Webwecker Bielefeld: migrationsratneu01

»Wir wollen Probleme lösen« (22.12.2004)



Am Mittwoch, 22. Dezember, konstituiert sich der neue Migrationsrat der Stadt Bielefeld. Er wurde im November gewählt. Zu den 14 VertreterInnen verschiedener Listen kommen noch sieben Ratsmitglieder: zwei von der CDU, drei von der SPD und jeweils eine Vertreterin der Grünen und der BfB. Der WebWecker-Bielefeld sprach mit Yasin Sever. Der Politologe ist zur Zeit Projektmitarbeiter der REGE. Er war im vergangenen Ausländerbeirat stellvertretender Vorsitzender und ist in den neuen Migrationsrat wieder gewählt worden. Er trat bei der Wahl als Kandidat der ›Aktiven Liste‹ an. Das Gespräch führte Manfred Horn.






Yasin Sever: Der neue Migrationsrat bringt in Zukunft mehr Kontakt zum Stadtrat







WebWecker: Der Migrationsrat hieß bis zur Neuwahl im November Ausländerbeirat. Was hat sich außer dem Namen geändert?

Sever: Es war ursprünglich vom Ausländerbeirat angedacht, den Ausländerbeirat in einen Ausschuss umzuwandeln. Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber offenbar noch nicht durchsetzen. Aber man hat sich darauf geeinigt, dass der ehemalige Ausländerbeirat eine politische Aufwertung bekommt. Nun sind auch erstmals sieben Mitglieder der Ratsfraktionen im Migrationsrat, die teilnehmen und stimmberechtigt sind. Wir erhoffen uns dadurch eine engere Zusammenarbeit mit den Parteien und dem Rat. Die Forderungen des Migrationsrates können so besser in den Rat transportiert werden, man arbeitet viel enger zusammen.

Eine weitere wichtige Veränderung: Den Ausländerbeirat konnten nur Personen mit ausländischem Pass wählen. Den Migrationsrat können nun auch Migranten wählen, die inzwischen eingebürgert sind. Diese haben immer noch migrantenspezifische Problemlagen.


Was kann der Migrationsrat politisch bewegen?

Der Migrationsrat hat kein Entscheidungsrecht, er ist ein beratendes Gremium. Man hat aber dennoch Möglichkeiten viele Dinge durchsetzen, wenn man die Themen sachlich und mit Argumenten angeht. In der Vergangenheit ist dies hier und da schon gelungen: Zum Beispiel hat der Migrationsrat sich mit den Parteien zusammengesetzt, um auf eine Veränderung des alten Ausländerbeirats hinzuwirken. Dies war erfolgreich. Oder beim Thema Sprachförderung: Auch da gab es eine Zusammenarbeit mit den Ratsparteien.


Aber dennoch gab es insgesamt zu wenig Kontakt zu den politischen Entscheidern?

Insgesamt hat uns der Kontakt und die Kommunikation zu den Parteien gefehlt. Wenn einige Ratsmitglieder jetzt bei uns im Migrationsrat sind, sich für etwas einsetzen und mit abstimmen, dann müssen sie es auch in ihrer Partei und im Rat auch vertreten.


Ist der Migrationsrat wichtig?

Der Migrationsrat in seiner jetzigen Form ist keine Ideallösung. Aber es kommt darauf an, wie er arbeitet: Ist er gut organisiert und versteht sein Handwerk, kann er ein gutes Instrumentarium sein und viel bewegen. Viel hängt von der guten internen Arbeit des Migrationsrates ab. Trotz der eingeschränkten Möglichkeiten bietet der Migrationsrat der zugewanderten Bevölkerung die Möglichkeit, zumindest punktuell am politischen Entscheidungsprozess zu partizipieren.


Was ist das Ideal für Sie?

Mir schwebt ein Ausschuss für Migrationsfragen vor, der dann auch ein Beschlussrecht hätte. Das ist aber noch ein längerer Weg. Dringend notwendig wäre natürlich auch das kommunale Wahlrecht für Migranten.