Webwecker Bielefeld: synode01

ver.di bleibt draußen (17.11.2004)





Bernd Rübertus, Judith Roesch, Franz Levenig (alle ver.di): Wollen nicht auf dem dritten Weg gehen




ver.di vermisst bei der Kirche in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber christliche Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität. Auf der Landessynode der evangelischen Kirche von Westfalen bezogen Kirchenobere zwar Stellung gegen Hartz IV (WebWecker berichtete) , gleichzeitig wurde über Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der bei den kirchlichen Konzernen Beschäftigten gesprochen. Und die Gewerkschaft ver.di wird weiterhin nicht als Tarifpartei akzeptiert.


Von Manfred Horn

ver.di ärgert, dass die Kirchen jegliche Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ablehnen. Die Kirchen gehen ihren eigenen dritten Weg mit arbeitsrechtlichen Kommissionen, bei dem sie das Heft in der Hand haben. Wäre ver.di Tarifpartei, würden die kirchlichen Arbeitgeber erheblich mehr Kompromissbereitschaft zeigen müssen. So sieht die aktuelle »Ordnung zur Beschäftigungssicherung« vor, dass das Weihnachtsgeld um maximal die Hälfte gekürzt werden könne, die maximale Wochenarbeitszeit wurde auf 40 Stunden angehoben. Davon können die Einrichtungen ohne große Widerstandsmöglichkeit Gebrauch machen.

Zwar gibt es in jedem kirchlichen Unternehmen eine Mitarbeitervertretung, doch die hat nicht die gleichen Möglichkeiten wie eine Gewerkschaft. Zudem fehlt gerade in kleineren Unternehmen der Durchblick, wie Bilanzen, wenn sie denn überhaupt vorgezeigt werden, zu bewerten sind. Nach dem Kirchenrecht gibt es noch eine übergeordnete Instanz, die die jeweiligen Notverordnungen überprüfen soll. Doch diese Arbeitsrechtregelungskommission kommt gar nicht mehr hinterher, weil immer mehr kirchliche Arbeitgeber davon Gebrauch machen. Im vergangenen Jahr waren es bereits 25.000 bei den Kirchen Beschäftigte, die unter diesen Notverordnungen arbeiten mussten, also zu vermindertem Lohn.

ver.di hingegen hat eine Clearingstelle, die nichts anderes tut, als Bilanzen zu prüfen, die Notwendigkeit von Einkommens-Kürzungen zu beurteilen und Sanierungsvorschläge zu erarbeiten, mit denen die Gewerkschaft dann in die Verhandlungen mit den Arbeitgebern eintritt. Franz Levenig, ver.di Gewerkschaftssekretär in Bielefeld, nennt als Beispiel das Klinikum Lippe, bei dem ein Kompromiss gelungen sei: Die Arbeitszeit wurde ohne Lohnausgleich auf 36,5 Stunden abgesenkt, das Weihnachtsgeld auf 75 Prozent. Dafür gebe es nun Kündigungsschutz für volle drei Jahre, zudem werde die Klinik nicht bestimmte Aufgabenbereiche an Fremdfirmen vergeben. Gerade dieses Aussourcen erfreut sich im Klinikbereich seit Jahren größter arbeitgeblicher Beliebtheit, können doch Putz- und Hauswirtschaftskräfte so aus dem Haustarif rausgenommen werden. Die Folge: Diese MitarbeiterInnen arbeiten dann für eine Privatfirma mit enormen Lohneinbußen.

Knapp zwei Jahre beriet eine 15-köpfige Arbeitsgruppe der Landessynode, wie künftig das Arbeitsrecht zu setzen sei. Anders gesagt: Ob ver.di zukünftig einen großen Fuß in die Tür bekommen solle. Das Ergebnis wird am Donnerstag auf der Landessynode Westfalen vorgestellt, es ist wenig überraschend: ver.di bleibt draußen. Auch ein Kompromissvorschlag der Dienstleistungsgewerkschaft, nämlich sogenannte kirchengemäße Tarifverträge, wurde abgelehnt. Dabei verzichtet ver.di für eine gewisse Zeit auf das Streikrecht und akzeptiert die Zwangsschlichtung, zwei harte Brocken, wie Judith Rösch, Sekretärin beim ver.di Landesbezirk, betont. Dies konnte die Kirchen aber offensichtlich nicht beeindrucken, ihr dritter Weg vorbei an Tarifauseinandersetzungen ist für sie der kostengünstigere.