Migrationsrat ersetzt Ausländerbeirat (27.10.2004)

Künftig wird der Ausländerbeirat in Bielefeld Migrationsrat heißen. Das ist das Gremium, das den bisherigen Ausländerbeirat ersetzen wird. In Bielefeld gibt es 30.000 Wahlberechtigte, die für den 21. November zur Wahl aufgerufen sind.

Wählen darf, wer am Wahltag 16 Jahre alt ist, seit einem Jahr legal in Deutschland lebt, davon mindestens die letzten drei Monate in Bielefeld. Wahlberechtigt sind auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die diese durch Einbürgerung erlangt haben. Nicht wahlberechtigt hingegen sind Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber. Da es bei der Stadt keine Listen der Zuwanderer mit deutschem Pass gibt, müssen diese sich beim Wahlteam melden, um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Diese Frist endet am 31. Oktober. Die registrierten Wähler bekommen dann die Information, in welchem der 20 Wahllokale sie am 21. November wählen dürfen. Wahlberechtigte können auch von der Briefwahl Gebrauch machen.

Doch was macht der Migrationsrat überhaupt? Er vertritt die Interessen der in Bielefeld lebenden MigrantInnen. Er wirkt bei kommunalen Entscheidungsprozessen mit, hat aber kein Entscheidungsrecht. Er debattiert, unterbreitet Vorschläge und Anregungen. Bei Beschlüssen des Rates oder der Ausschüsse in Angelegenheiten der zugewanderten Bevölkerung muss vorher der Migrationsrat beteiligt werden. Er darf an Haushaltsberatungen mitwirken, erhält eine Finanzausstattung und kann eine eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Der neue Migrationsrat wird 21 stimmberechtigte Mitglieder haben, 14 davon werden direkt gewählt, sieben bestimmt der Rat. Dadurch soll die Zusammenarbeit zwischen ZuwanderervertreterInnen und KommunalpolitikerInnen verbessert werden. Zur Wahl stehen 11 Listen, die sich zum großen Teil aus ihrer nationalen beziehungsweise ethnischen und religiösen Herkunft speisen. So gibt es beispielsweise eine griechische, eine alevitische, eine türkische und eine serbische Liste.


Wer sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen will, muss dies bis zum 31. Oktober im Wahlbüro der Stadt, Altes Rathaus, Raum 150, tun. Öffnungszeiten: Montags bis mittwochs 10 bis 16 Uhr, donnerstags 8 bis 18 Uhr, freitags 8 bis 12 Uhr