Natur- und Umweltschutz unter den Rädern (22.09.2004)

In einer abschließenden Umweltbilanz üben die Grünen starke Kritik an der Politik von CDU und BfB in der abgelaufenen Ratsperiode. Der Umgang mit dem Bebauungsgebiet »Württemberger Allee« (siehe aktuellen WebWecker-Artikel) sowie die Abschaffung der Baumschutzsatzung mit gravierenden Folgen sind nach Ansicht der Grünen zwei eklatante Beispiele für die verfehlte Umweltpolitik der derzeitigen Ratsmehrheit.

Die Beispiele Abschaffung der Baumschutzsatzung, Baumfällungen an der Sparrenburg, die Nicht-Besetzung des Umweltdezernats, die Verschleppung der Umsetzung der FFH-Richtlinien (Flora Fauna Habitat) sowie der Umgang mit den Landschaftsplänen würden eine deutliche Sprache sprechen. »Wer sich nach den beispiellosen Baumfällungen als Folge der Abschaffung der Baumschutzsatzung wie Frau Oetker hinstellt, und so tut, als sei nichts geschehen, der zeigt ein bemerkenswertes Maß an Ignoranz«,erklären die Grünen.

Die Kampagne gegen die Umsetzung der EU-Richtlinien FFH und die Blockade bei der Ausführung der Landschaftspläne an der sich sowohl CDU als auch BfB beteiligten, würden deutlich zeigen, welchen Stellenwert Umwelt- und Naturschutz bei der derzeitigen Ratsmehrheit haben. Die im Zuge der Altstadtsanierung beabsichtigte Reduzierung des Baumbestandes werde eine massive Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zur Folge haben und könne ebenfalls so nicht hingenommen werden.

Umweltpolitischer Sprecher Rainer Hahn: »Bei CDU und BfB kommen Natur- und Umweltschutz unter die Räder«, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Rainer Hahn. Es gebe zahlreiche weitere Beispiele, wie etwa der Umgang mit dem Umweltbetrieb, die Austrocknung des Umweltdezernats oder die Beendigung nahezu aller Agenda21-Aktivitäten, die die Geringschätzung von Natur und Umwelt durch die Ratsmehrheit belegen.