Bereit für den großen Wurf (22.09.2004)

›Bürgernähe‹ fordert unter anderem hochwertige Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr. Durch ein schlüssiges ›Park and Ride‹ System müssten mehr Autos aus der Innenstadt herausgehalten werden. Auch sozialpolitisch positioniert sich Bürgernähe: »Hartz IV entspricht nicht unserem Bild einer solidarischen Gesellschaft«, schreibt Jan Gehring, Vorstandsmitglied der Bürgernähe, in seinem Beitrag. Ein-Euro Jobs lehnt er ab. Diese und weitere Position der Bürgernähe lesen sie im Beitrag von Jahn Gehring. Der 40-jährige Garten- und Freiraumgestalter ist seit Jahren in Bürgerinitiativen aktiv.

Mit dem Beitrag von Jan Gehring schließt der WebWecker eine ganze Reihe von Kolumnen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. September 2004. Wöchentlich äußerten sich kommunale SpitzenpolitikerInnen. Wofür treten sie ein? Bereits veröffentlichte Kolumnen lesen Sie hier









Ein Beitrag von Jan Gehring

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe hat sich im Januar diesen Jahres aus Vertretern der zahlreichen Bielefelder Bürgerinitiativen gegründet. Bei uns kandidieren die Sprecher der großen Bürgerinitiativen, z.B. der zuletzt erfolgreichen Initiative gegen die B66n, der Ini gegen die Verlängerung der Landebahn Windelsbleiche und der Bürger für Ummeln und andere.

Es ist an der Zeit Bürgerengagement in Bielefeld anders zu bewerten. Spätestens durch die momentane Verhinderung der B66n wird deutlich: Bürgerinitiativen setzen sich nicht für partikulare Interessen sondern für die berechtigten Interessen von allen Bürgern ein. Wenn Wohngebieten in Bielefeld aufgrund von Feinstaubgefährdung das Öffnen der Fenster untersagt wird, so ist die Folge einer falschen Verkehrspolitik. Bielefeld braucht hochwertige Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr. Durch ein schlüssiges ›Park and Ride‹ System müssen mehr Autos aus der Innenstadt herausgehalten werden. Die Lebensqualität muss dort wieder steigen um die Stadt lebendig zu erhalten. Die Einzelhändler in der Innenstadt sollten endlich einen vernünftigen Lieferservice anbieten, um damit den Kunden ein Benutzen des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen. Die vorhandenen Durchgangsstraßen sollen anwohnerfreundlich umgestaltet werden und nicht wie für die Detmolder Straße geplant, zu Rennstrecken umgebaut werden. Dafür braucht Bielefeld ein anwohnerfreundliches Gesamtverkehrskonzept. Anwohner müssen über Planungszellen frühzeitig an den Entscheidungen teilhaben.

Hartz IV entspricht nicht unserem Bild einer solidarischen Gesellschaft. Die Sozialversicherung muss von allen Bürgern und Gewerbe- und Handeltreibenden zu gleichen Teilen finanziert werden. Dafür fordern wir auf Bundesebene eine andere Steuergesetzgebung. In dieser Form ist der Eineurojob diskriminierend und wird von uns abgelehnt. Die Bundespolitik verzahnt sich auch durch das Gemeindefinanzierungsgesetz mit der Kommunalpolitik. Wir werfen den etablierten Parteien vor, den Kommunen systematisch die Finanzierungsgrundlage entzogen zu haben und somit an ihrer horrenden Verschuldung die Schuld zu tragen. Doch ist es in Bielefeld zusätzlich unterlassen worden zu sparen. Auch der noch amtierenden bürgerlichen Mehrheit war es wichtiger Prestigeobjekte wie eine übertrieben pompöse Altstadtsanierung mit unnötig teuren Materialien zu beschließen , als zu sparen. Und dies bei nicht verabschiedetem Haushalt, dem sogenannten Nothaushalt, der totalen finanziellen Bankrotterklärung.

Bürgernähe fordert die für den Laien verständliche Veröffentlichung des städtischen Haushaltes. Ein solcher Bürgerhaushalt ist transparent, und der Bürger kann sich an seiner Aufstellung beteiligen. Eine Form der Bürgerbeteiligung, die in anderen Kommunen mit Erfolg praktiziert wird. Ein wichtiger Schritt um in einer Kommune ein intaktes Gemeinwesen zu entwickeln.