Eine sichere Stadt des Mittelstands

Bielefeld ist die Stadt des Mittelstandes. So beginnt das Kommunalwahlprogramm der CDU. Gegen die dramatische Wirtschaftskrise stelle die CDU seit 1999 eine verlässliche aktive Wirtschaftsförderung mit dem Leitgedanken: »Die Wirtschaft fördern heißt, sie nicht zu behindern«. Dieses innovative Konzept zeige bereits beachtliche Erfolge. So werde die Bielefelder CDU weiter an der Reduzierung von Auflagen, wie die Baumschutzsatzung oder die Stellplatzablöse, arbeiten. Weiterer Bürokratieabbau sei nötig.

Förderung der Wirtschaft heiße auch eine gute Erschließung der Straßen. Ein »Bielefelder Ring« aus A33, B66n, Ostwestfalendamm und A2 soll für den Wirtschaftsverkehr entstehen und die Wohngebiete entlasten. Ebenso notwendig sei die Ortsumgehung Ummeln, der Ausbau der Herforder Straße und der Neubau der L712.

Im Finanzbereich will die CDU die städtischen Schulden senken: Auf Grundlage der Überzeugung, »Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung« zu verwenden. Alle städtischen Aufgaben und Ausgaben müssten auf den Prüfstand. Ideologiefrei müssten Möglichkeiten wie Public Private Partnership geprüft werden.

Wichtig ist der CDU auch die Sicherheit in der Stadt. So will sie das »erfolgreiche Gesamtkonzept aus Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie Sozial- und Jugendpolitk auch als wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit« weiterentwickeln. Die CDU sieht in der Videoüberwachung im Ravensbergerpark, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder »an weiteren gefährdeten Orten der Stadt« eine »sinnvolle und nötige Maßnahme« zum Schutz der Bürger. Falsch verstandener Datenschutz dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen.


Lesen Sie als PDF-Dokument das Programm der Bielefelder CDU zur Kommunalwahl mit weiteren Themen wie Bildung, Sport, Kultur, Familie, Soziales

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