Wäre Oskar Lafontaine jemand für die Wahlalternative?Oskar Lafontaine hat über Jahrzehnte in seiner Arbeit gezeigt, dass er eine soziale Politik vertritt. Es gibt über die Art und Weise, wie er sich aus Spitze der SPD verabschiedet hat, Kritik. Wenn man aber seine Argumentation hört, warum er nicht mehr weitermachen konnte, muss man das akzeptieren. Bei aller Kritik er vertritt eine Politik, wie sie die Wahlalternative vertreten möchte. Er wäre, in welcher Funktion auch immer, bei uns ganz sicher willkommen.
Wo sind die Unterschiede zur PDS? Braucht es noch eine weitere Linkspartei?Bei der PDS muss man historisch bedenken, dass sie selbst sich als Nachfolgepartei der SED sieht. Das unterstützen wir nicht. Wir wollen kein Nachfolgeverein der ehemaligen SED sein. Das sieht im Westen auch der Großteil der Bevölkerung so. Bei den Bundestagswahlen 2002 wussten viele Wähler nicht, wen sie wählen können. Sie haben dennoch nicht die PDS gewählt. Die PDS versteht sich ja nicht nur als eine Nachfolgepartei der SED, sie haben ja auch Ressourcen übernommen. Ressourcen, die in Teilen fragwürdig sind. Das ist ein Komplex, mit dem wir nichts zu tun haben wollen.
Gibt es auch programmatische Differenzen?Weniger. Aber in der Umsetzung der PDS gibt es durchaus Kritikpunkte. In den neuen Ländern sitzt sie in Parlamenten. Sie haben durchaus aus Punkten zugestimmt, die nicht unseren Programmpunkten entsprechen. Damit haben sie sich zum Teil gegen unsere Vorstellungen entschieden.
Ist es nicht schwierig, wenn eine Partei im parlamentarischen System ist, der eigenen Programmatik treu zu bleiben? Ist das nicht auch eine Gefahr für die Wahlalternative?Die Gefahr besteht immer.
Wie ist das Verhältnis zur SPD? Viele Sympathisanten der Wahlalternative hatten einmal ein positives Verhältnis zur SPD.Es gibt unterschiedliche Haltungen zur SPD. Ich selbst bin ausgetreten. Andere sind immer noch in der SPD. Sie sind der Überzeugung, dass man innerhalb der SPD-Basis die Politik der Regierung ändern sollte. Nach Ansicht vieler SPD-Anhänger betritt die SPD-Spitze eine komplett andere Politik als die Basis. Das darf in einem demokratischen System nicht sein. Aus diesem Grund möchten viele von der Basis her die Politik der Regierung ändern. Andere, zu denen auch ich mich zähle, sehen diese Möglichkeit, die Politik der Regierung innerhalb der SPD zu verändern, nicht mehr. Wir können es uns nicht erlauben, vier oder zehn Jahre zu kämpfen - in der Zwischenzeit wird durch eine falsche Politik unserem Staat Schaden zugefügt. Die Zeit läuft uns davon.
Ist die Wahlalternative eine Sozialstaatsbewegung? Was sind die konkreten Themen?Im Augenblick geht es vor allem darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitslosigkeit ist unser größtes Problem. Um Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir kommunale Investitionsprogramme, um wirklich vor Ort Betriebe zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Nur so kann der so wichtige Binnenmarkt belebt werden. Weiter geht es darum, den Kahlschlag am Sozialsystem zu stoppen. Es geht auch darum, dass die Rechte der Arbeitnehmer immer mehr beschränkt werden. Wir haben kein Recht mehr auf freie Arbeitsplatzwahl. Jeder Arbeitslosenhilfe II Empfänger muss demnächst jeden x-beliebigen Arbeitsplatz annehmen unter Umständen muss er dazu sogar innerhalb von Deutschland umziehen! Dabei sind Gehälter von bis zu 30 Prozent unter Tarifniveau erlaubt. Darin sehe ich schlicht die Ausnutzung einer Notlage. Arbeitslosigkeit ist eine Notlage.