Ein »Weiter so« soll es nicht mehr geben

Ein bißchen sparen, ein bisschen verkaufen, das reicht nicht, schreibt die FDP in ihrem Programm zur Kommunalwahl. Die FDP propagiert die Abkehr von der »Weiter so«-Strategie der anderen Parteien. Die Ratsmehrheit aus CDU und BfB glaubte, sie käme ohne FDP aus. Die Folgen jedoch seien überall sichtbar, zum Beispiel in der Vernachlässigung der Verkehrswege.

Um das riesige Haushaltsloch der Stadt zu stopfen, legt die FDP einen Dreistufenplan vor: Als erstes sei das städtische Vermögen umzuschichten, also die Verkäufe von Beteiligungen nicht zum Verbrauch, sondern zur Schuldenrückführung zu gebrauchen. Als Verkaufsobjekt komme die Energiesparte der Stadtwerke sowie ein mehrheitlicher Verkauf des Umweltbetriebs in Betracht. Als zweiten Punkt im Plan schlägt die FDP vor, die Verwaltungskosten zu senken, unter anderem durch die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke. Schließlich sei eine Konzentration bei den Sozialausgaben notwendig. Das Konzept der FDP heißt hier: »Fördern durch Fordern«. Wer arbeitsfähig ist, müsse dazuverdienen, Hartz IV professionell umgesetzt werden.

Ferner setzt sich die FDP für die Etablierung einer Wirtschaftsberatung ein. Der Berater soll dabei alle Verwaltungsangelegenheiten regeln, während sich der Wirtschaftende auf sein Geschäft konzentriert.

Im Bildungsbereich setzt sich die FDP für den Ausbau von Gesamtschulangeboten ein, auch die selbstständige Schule solle vorangebracht werden. Der Mangel an Ausbildungsplätzen stelle neue Anforderungen an die Berufsschulen. Die FDP fordert eine Berufsschule, in der schulischer Unterricht und betriebliche Praktika verbunden werden.

Im Bereich der Stadtgestaltung hat die FDP die Vision einer »grünen Achse« in der Innenstadt vom Jahnplatz über den Kesselbrink bis zum Ravensberger Park. Am Kesselbrink soll die Einrichtung eines täglichen Marktes für regionale Erzeugnisse in festen Gebäuden erfolgen. Durchgangsverkehr müsse von der Innenstadt fern gehalten werden: »Unsere Vision sind deshalb Straßenverkehrstangenten wie die B66n«, schreibt die FDP. Auch setzt sich die FDP für die zügige Fertigstellung der A 33 unter Berücksichtigung und Abwägung von Einwendungen der Bürger ein. Im Bahnverkehr sei eine Verbesserun der Verbindungen im Großraum Gütersloh, Bielefeld und Herford notwendig.

Das Programm der FDP steht hier als PDF-Dokument zum Download. Die FDP im Netz: www.fdp-bielefeld.de