»Neues Handeln«

Die SPD stellt ihr Kommunalwahlkampfprogramm unter das Motto »Neues Handeln für Bielefeld«. Das Ziel des Handelns: Ein gutes Leben für alle. Dies bedeute vor allem, allen Menschen Freiheit von materieller Not zu gewährleisten. Die SPD selbst sieht sich als Motor des notwendigen Wandels, ein »Weiter so« reiche nicht aus.

Die SPD will den sozialen Zusammenhalt stärken. Dabei setzt sie auf das Konzept der »aktivierenden Stadt«. BürgerInnen sollen angeregt werden, Selbsthilfe und solidarische Unterstützung zu üben. Eine Zielgruppe: Die über 60-Jährigen. Mit dem freiwilligen Engagement der Senioren könne der Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen bereichert werden. Das Konzept verabschiede sich von der Vorstellung, dass der demokratisch regierte »Vater Staat« alles regele. Bürgerliches Engagement soll aber nicht dafür ausgenutzt werden, Lücken im System sozialer Leistungen zu schließen.

Weiter will die SPD die kommunalen Probleme mit den Nachbarstädten lösen. Netzwerke und verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise in der Müll- und Abwasserbeseitigung. Auch könne im Bereich der Kultur- und Bildungsangebote verstärkt zusammengearbeitet werden.

Die SPD will verstärkt in Bildung und Familien investieren, wobei sie unter Familien alle Formen des Zusammenlebens verschiedener Generationen versteht. Die SPD ist für die Offene Ganztagsgrundschule sowie Ganztagsangebote an allen weiterführenden Schulen.

Bielefeld solle ich maßgeblich am Programm »Modellregion OWL« beteiligen. Die Partei glaubt, dass bis zum Jahr 2005 rund 30 Prozent aller kommunalen Rechtsvorschriften gestrichen werden können. Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren von Investoren sollen beschleunigt bearbeitet werden.


Das Programm der SPD steht hier als PDF-Dokument zum Download. Die SPD im Netz: www.spd-bielefeld.de