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Buchtipp: Werner Rügemer: Cross Border Leasing (18.08.2004)



Werner Rügemer: CBL«

Von Manfred Horn

Es war einmal... kein Märchen, sondern Realität. Werner Rügemer, Kölner Philosoph und Publizist, Vorstandsmitglied von Buiseness Crime Control, ist der Kritiker von Cross-Border-Leasing schlechthin. Seine Vorträge, Radiointerviews und Schriften fanden große Beachtung. Nur folgerichtig, dass er seine Erkenntnisse in einem Buch zusammenfasste. ›Cross-Border-Leasing‹, ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte‹, erschien Anfang 2004 im Verlag ›Westfälisches Dampfboot‹.

Inzwischen haben sich die Zeichen der Zeit und der Ökonomie verändert: Cross-Border-Leasing, kurz CBL, gehört der Geschichte an. Der us-amerikanische Senat hat im Juni 2004 die Gesetzeslücke geschlossen. Us-amerikanische Investoren auf der Suche nach Gewinn-Abschreibungsmöglichkeiten kommen künftig nicht mehr klammen Kommunen aus Deutschland zusammen. Neue CBL-Geschäfte sind nicht mehr möglich. Außer – kategorischer Zweifel, nichts ist unmöglich und die Geldjongleure erfinderisch – es wird ein neues Modell aufgemacht. Denn ein Gesetz ohne Lücken scheint kaum vorstellbar.

Aus aktueller Sicht ist Rügemers Buch nun ein Geschichtsbuch. Wer etwas über eine circa zehnjährige Periode des interkontinentalen Verschiebens von Gewinnen und Eigentum erfahren will, ist bei Rügemer bestens bedient. Circa 100 Kommunen der Bundesrepublik sind in CBL verstrickt und zunächst einmal glimpflich davon gekommen. Regressansprüche seitens der Us-Investoren sind nicht zu erwarten, das Gesetz gilt nicht rückwirkend. Offen aber noch die Frage, ob es bei den Verträgen, die alle mit einer jahrzehntelangen Laufzeit ausgestattet wurden, nicht doch noch zu Unstimmigkeiten kommt.

Rügemer nun hat CBL rundherum beleuchtet: Von der Stellung der Kommunen über das komplizierte Abwickeln des Geschäfts samt seiner beratenden Nutznießer bis hin zu den Folgen für den Us-Steuerzahler. Sein Buch geht aber noch weiter: Neben bestmöglicher Aufklärung zieht er auch die Folgerungen. Die sind aus seiner Sicht ein zunehmende Enteignung der Städte. Dies meint Rügemer im ökonomischen, aber auch demokratischen Sinn. Denn je mehr Betriebe der Stadt nicht mehr wirklich gehören, desto weniger kann der Bürger mitbestimmen.


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