Finanzen regeln und Stadtpolitik nachhaltig gestalten

Die Bielefelder Grünen haben ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 vorgelegt. Inzwischen sind die Grünen in Bielefeld 25 Jahre aktiv und kommunalpolitisch erfolgreich. Seit 1979 sitzen sie im Rat der Stadt.

Das Programm richtet den Blick nach vorne: »Bielefeld 2020« heißt die Zielrichtung. »Wir wollen bewusst nicht zu allen Bereichen der Kommunalpolitik Stellung nehmen, sondern haben uns auf die aus grüner Sicht vordringlichen Aspekte der Stadtpolitik beschränkt«, schreiben die Grünen in das Vorwort ihres Programms. Als zentrale Aspekte sehen sie die Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit und eine »nachhaltige Stadtpolitik«, die auch künftigen Generationen noch Spielräume ermögliche.

So sprechen sich die Grünen gegen eine weitere Versiegelung der Stadt durch Wohnbebauung aus. Die Zersiedelung müsse gestoppt und für mehr Qualität statt Quantität gesorgt werden. Unsinnige Straßenprojekte wie die B66n müssten endlich zu den Akten gelegt werden. Fördern wollen die Grünen die »Kultur der Märkte«. Sie setzen sich für den Verbleib des Marktes auf dem Kesselbrink ein: »Es bedarf einer völligen Neugestaltung des Kesselbrinks, insbesondere einer stärkeren Begrünung«.

Ein weiteres wichtiges grünes Thema ist die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt. Dabei wollen die Grünen sich am traditionellen Familien-Leitbild orientieren, sondern auch die Alleinerziehenden miteinbeziehen.

Fördern wollen die Grünen die Kommunalwirtschaft und den Mittelstand. Statt Teilverkauf wollen die Grünen die »weitere Optimierung des städtischen Umweltbetriebes«.

Auch die Bielefelder Grünen kommen an Hartz IV nicht vorbei: »Wir werden uns für ein die Betroffenen vertretbares und für die Stadt mit den meisten Gestaltungsspielräumen versehenes Modell einsetzen«, heißt die Formel.


Das Programm der Grünen steht hier als PDF-Dokument zum Download. Es beinhaltet weitere Themen wie Kultur, Migration, Verwaltung. Die Grünen im Netz: www.gruene-bielefeld.de