Sie kandidieren auf einem der hinteren Listenplätze für die Grünen bei der kommenden Kommunalwahl. Sind Sie bekennende Grüne?Ich bin seit 1996 Mitglied bei den Grünen. Dies ist Ausdruck, dass man sich zu einigen Inhalten bei den Grünen bekennt. Wie manche andere auch, frage ich mich den letzten Jahren allerdings hin und wieder, wo ist hier jetzt noch das Grüne? Ich habe für mich entschieden, dass es ein leichtes ist, immer zu meckern. Schwieriger ist es, den Kopf hinzuhalten und zu sagen: Ja aber. Es gibt Dinge, für die stehe ich und die finde ich richtig und unterstützenswert. Das war für mich der Punkt zu sagen, dann muss man sich auch zu dem bekennen und Mitglied werden.
Die rot-grüne Koalition hatte sich beim Regierungsantritt 1998 zum Ziel gesetzt, Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Passiert ist seitdem wenig.Zu wenig. Im finanziellen Bereich sind wir extrem unzufrieden. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2005 ist die Bundesregierung meilenweit davon entfernt, die Selbstverpflichtung von 0,7 Prozent einzuhalten. Meines Wissens nach sind wir gerade bei 0,28 Prozent des Haushalts, die für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Der andere Aspekt, der uns noch mehr Sorgen macht: Es gibt eine zunehmende Debatte darüber, das originäre Entwicklungszusammenarbeitsgelder im Bereich der Konfliktprävention und Terrorbekämpfung eingestellt werden. Weil man sagt: Die beste Terrorprävention ist Entwicklung. Also werfen wir Terrorprävention und Entwicklungsprojekte in einen Topf.
Umgekehrt wird dann aber der Schuh daraus, Terrorbekämpfung fördere Entwicklung. Da wird eine Vermengung von Politikfeldern herbeigeführt. Da werden Projekte mitfinanziert, die für uns nichts mehr mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben. Diese Projekte fallen ganz klar in den außen- und sicherheitspolitischen Bereich. Neben dem inhaltlichen Aspekt gibt es auch hier den finanziellen: Das Ministerium ist so schlecht ausgestattet, dass dafür nicht auch noch das Geld abgezwackt werden darf.
Wie ist die finanzielle Situation des Welthauses?Die Situation macht uns große Sorge, es läuft überhaupt nicht gut. Im vergangenen Jahr haben wir keinen Antrag für Auslandsprojekte bei der Europäischen Union durchbekommen. Wir mussten dann ja auch eine Stelle streichen. Die Gelder bei der Europäischen Union werden zur Zeit nicht aufgestockt, aber gleichzeitig gibt es jede Menge neue Beitrittsländer. Man kann sagen, das ist freier Wettbewerb. Wir kritisieren vor allem, dass das Verfahren nicht transparent ist: Nach welchen Kriterien wird entschieden? Zunehmend problematischer wird auch, dass die Kriterien, auf die geachtet werden muss, um überhaupt einen Antrag durchzukriegen, immer enger werden. Das kann zu der Situation führen, dass wir uns fragen müssen wer eigentlich die Inhalte der Projekte bestimmt: Unsere Partner in den Projekten vor Ort oder eine Bürokratie, die festlegt, was förderungswürdig ist und was nicht.
Die städtischen Zuschüsse werden weiter gekürzt. Und wir sehen mit gewisser Sorge den Landtagswahlen 2005 entgegen. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren gute Programme aufgelegt für die Eine-Welt-Arbeit, dezentral Projekte in den Kommunen verankert. Wir wissen von der CDU, dass sie dies weiterhin unterstützt, aber der mögliche Koalitionspartner FDP schon ganz klar gesagt hat: All das ist überflüssig.