Abfallberatung ausgegliedert (21.07.2004)
Die »zielgruppenpezifische Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Kontakt zu Multiplikatoren« der Abfallberatung wird vom Umweltamt auf den Umweltbetrieb übertragen, über dessen Verkauf diskutiert wird. Dies beschloss Oberbürgermeister David. Einen Antrag der SPD den status quo zu belassen, lehnte David am Donnerstag im Rat ab. Es sei das Organisationsrecht des Oberbürgermeisters diese Umstrukturierung vorzunehmen. Beim Umweltbetrieb liegt bereits die individuelle Abfallberatung, David erhofft sich eine bessere Beratung durch Synergieeffekte.
Godehard Franzen (SPD) sieht darin allerdings ebenso einen Interessenkonflikt für den Umweltbetrieb wie Rainer Hahn von den Grünen: »Abfallvermeidung und Abfallbeseitigung gehen nicht zusammen«, sagte Hahn im Rat, der vermutet, dass das städtische Umweltamt ausgehöhlt werden soll. Ralf Nettelstroth (CDU) widersprach dem: »Die CDU will das Umweltamt«, betonte Nettelstroth.