Randale im Rat (Teil 2)

Der Streit drehte sich auch um die Frage, was das Wort »unverzüglich« bedeutet. Die Gemeindeordnung, die Bürgerbegehren regelt, sieht vor, dass Anliegen und Unterschriften unverzüglich geprüft werden. »Wenn die Sommerpause ansteht und eine Sondersitzung einberufen werden muss, die Geld kostet, haben sie sich anzustrengen und schneller zu zählen«, skizzierte Pit Clausen sein Verständnis von unverzüglich. Das Verhalten der Ratsmehrheit nannte er einen »schamlosen Affront« gegenüber den 45.000 Unterzeichnern der Begehren. »Es wird so lange geprüft, bis wir in dieser Legislaturperiode keinen Bürgerentscheid mehr hinkriegen«,warf SPD Fraktionsgeschäftsführer Hans Hamann Oberbürgermeister David vor, den er als »Marionette der CDU Mittelstandsvereinigung« bezeichnete. Rainer Lux nannte den »Pöbelschauspieler« deshalb »ungezogen«. Außerdem verstehe er die ganze Aufregung nicht, so Lux, da sich der Ältestenrat bereits auf eine Sondersitzung geeinigt habe. Um Kosten zu sparen sei man, wie von Inge Schulze für die Grünen zugesagt, zu Pairing bereit. Dieses Verfahren bedeutet, dass nicht alle Ratsmitglieder ihren Urlaub unterbrechen müssen, weil Abstimmungen gemäß der Sitzverteilung gewertet werden.

Schließlich nahm der Rat einen Antrag der CDU an, in dem festgelegt wurde, dass Bürgerentscheide immer an Wahlterminen durchgeführt werden. Dies spart etwa 200.000 Euro ein. Sollte ein Bürgerentscheid zu Stadtwerken und mobiel nicht mehr zur Kommunalwahl zustande kommen, bedeutet der Ratsbeschluss, dass die Bürger erst bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr über die Zukunft der beiden Unternehmen entscheiden können