Neue Grenzen (Teil 2)

In Bielefeld hatten im vergangenen Sommer, als das Thema aufkam, besonders die Grünen Front gegen das CBL-Geschäft gemacht. Grund: Das Risiko sei viel zu hoch. Damit meinten die Grünen vor allem die Risiken einer sich ändernden Gesetzgebung in den USA, die Beteiligung zahlreicher Banken, der Gerichtsstand USA bei Vertragsstreitigkeiten und die Undurchsichtigkeit eines kiloschweren Vertrages in englischer Sprache.

»Wir verabschieden uns von der Idee«, sagt nun Jochen Berens, Leiter der Stabsstelle Strategisches Controlling, zum WebWecker. Man habe die Planungen in den vergangenen Monaten eingefroren, weil die Entwicklung in den USA abgewertet werden sollte. Kosten seien der Stadt keine entstanden, außer dass Arbeitszeit von städtischen Mitarbeitern verbraucht worden sei, erklärt Berens. Arrangeur und Rechtsanwälte hätten ihr Honorar nur im Erfolgsfalle bekommen. Die Beraterfirma Due Finance werde zu gleichen Teilen von moBiel und der BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft) bezahlt. Die BBVG ist allerdings eine ausgegründete Stadttochter und an moBiel ist die Stadt über die Stadtwerke beteiligt. Eine Kostensumme für BBVG und moBiel nennt Behrens nicht.

»Wir sehen unsere Warnungen bestätigt», erklärt Klaus Rees, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. »Die Stadt hat Glück gehabt, dass das Geschäft nicht zustande gekommen ist«. Die Bielefelder Grünen begrüßen die Gesetzesänderung: Damit werde ein sehr umstrittenes und risikoreiches Finanzierungsinstrument endgültig gestoppt.