Uni wählt (23.06.2004)

In dieser Woche können die Angehörigen der Universität die entscheidenden Gremien der Hochschule neu wählen. Die Wahlbeteiligung wirkt mit um die zehn Prozent bei den Studierenden sogar gegenüber der bei den Europawahlen eher lächerlich. Dennoch werben die studentischen Listen wie die Großen um Stimmen.

Von Mario A. Sarcletti

Es ist mal wieder soweit in der Uni: Eine Flut von Flugblättern bricht über die Mensatische herein, an der Galerie hängen die Transparente der hochschulpolitischen Gruppen. Die Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa) stehen an. In diesem Jahr fallen sie aufgrund einer Änderung der Wahlordnung der Studierendenschaft mit den Wahlen zu Senat und erweitertem Senat zusammen. Der Senat wählt und kontrolliert den Rektor, das erweiterte Gremium ist vor allem für die Grundordnung zuständig. Auch wenn die Macht der Gremien gegenüber der des Rektorats durch die neue Grundordnung der Universität eingeschränkt wurde, sind sie Teil des Versuches einer demokratischen Hochschule. Dennoch finden sich nur etwa zehn Prozent der Studierenden an den Wahlurnen ein.

Ein Teil der acht Listen, die für das Studierendenparlament kandidieren, probt aber für die große Politik. Vor allem die Studierendenorganisation der CDU, der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS), übt sich in populistischen Argumenten. Die Forderungen des christdemokratischen Nachwuchses: Rettet die Westendparty und weniger Geld für die »Autonomen Referate«.

Die wurden vor Jahren geschaffen, um die Vertretung von marginalisierten Gruppen unabhängig von der hochschulpolitischen Wetterlage zu sichern: Es gibt ein Schwulen- und ein Frauenlesbentransgender-Referat sowie den Sprecherrat der internationalen Studierenden. Die Ausgaben für diese Referate, die nicht unter Aufsicht des Allgemeinen Studierendenausschuss AStA stehen, und für die Antifa-AG stellt der RCDS den Aufwendungen für die Fachschaften, der studentischen Vertretung auf Fakultätsebene gegenüber. Nach Meinung des RCDS gibt der AStA, die vom Stupa gewählte »Regierung« der Studierendenschaft, zu viel Geld für die Autonomen Referate und zu wenig für originär studentische Anliegen aus.

Mit Diagrammen versucht der RCDS seine These zu untermauern. Nach denen erhalten die Autonomen Referate jeweils 20.435 Euro pro Jahr, die Antifa-AG 8.500 Euro, »deine Fachschaft« aber nur 1.100 Euro. Die linken Gruppen, die seit Jahren die Mehrheit im Stupa stellen, wehren sich. Mit einem anderen Diagramm zeigt etwa die Kompass-Hochschulgruppe, dass die Fachschaften insgesamt 38.000 Euro pro Jahr aus dem Topf erhalten, in den die Studierenden zehn Euro pro Semester einzahlen. »Es hat noch nie eine Fachschaft beantragtes Geld nicht gekriegt«, erklärt dazu Phillippe Wagner, Stupa-Mitglied von Kompass.

Ein weiteres Wahlkampfthema des RCDS ist ein Stupabeschluss, dass die verfasste Studierendenschaft keine Westendpartys mehr unterstützt. (Webwecker berichtete). Gründe für den Beschluss waren das finanzielle Risiko, die vorletzte Party brachte Verluste in Höhe von 4.500 Euro ein, und Sicherheitsbedenken. »Die Universität ist nicht für Partys mit 10.000 BesucherInnen in der zentralen Uni-Halle geplant worden. Eine Panik würde bei der geringen Anzahl von geeigneten Fluchtwegen unweigerlich zu einer Tragödie führen«, gibt AStA-Vorsitzender Stefan Bröhl zu Bedenken. Bei der letzten Westendparty waren die Fluchtwege zum Teil mit Ketten abgesperrt, im Eingangsbereich gab es aufgrund des großen Andrangs Verletzte.