Die »Bürgernähe Wählergemeinschaft für Bielefeld« hat am Dienstag ihr Programm für die Kommunalwahl verabschiedet. Außerdem nominierte die Mitgliederversammlung die Kandidaten für Rat und Bezirksvertretungen.Von Mario A. Sarcletti»Wir werden in allen Wahlkreisen antreten«, freut sich Armin Wenske, Spitzenkandidat der »Bürgernähe« bei den Kommunalwahlen im September. Am Abend vor der Mitgliederversammlung hatte es noch so ausgesehen als ob ausgerechnet in Windflöte, also im Bereich des Flughafens, kein Kandidat gefunden werden könnte. Doch dann kam Montag am späten Abend der Anruf von Hans Joachim Ludwig, dem Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Landebahnausbau. »Herr Ludwig wird für uns antreten«, erklärt Armin Wenske.
Aber nicht nur für alle Wahlkreise konnten Kandidaten gewonnen werden. Die Wählergemeinschaft kandidiert auch für alle Bezirksvertretungen außer in Jöllenbeck und Dornberg. Dabei ist Hans Joachim Ludwig nicht der einzige prominente Vertreter einer Bürgerinitiative auf der Kandidatenliste. Auch von den Initiativen gegen die B66n, für eine sichere Detmolderstraße, den Bürgern für Ummeln und Bäume für die Burg kandidieren »führende Köpfe«, wie Wenske es ausdrückt, für den Rat.
Beschlossen wurde am Dienstag auch, wofür die Kandidaten stehen. Natürlich sind wichtige Punkte des Wahlprogramms die, wofür die Initiativen stehen. Trinkwasserschutz steht ebenso auf der Agenda, wie eine »bürgerfreundliche Stadt- und Verkehrsplanung.« So fordert Bürgernähe ein städtebauliches Gesamtkonzept. Im innerstädtischen Bereich sollen ÖPNV und Radwege Priorität vor dem Autoverkehr erhalten. Außerdem soll die Fußgängerzone über die Welle hinaus in das so genannte Hufeisen ausgeweitet werden, die Attraktivität der Innenstadt dadurch erhöht werden. Die Stadtbahn soll nach dem Willen der Wählergemeinschaft nach Heepen, Jöllenbeck und Sennestadt ausgeweitet werden. Eine »City Logistik« soll LKW aus der Innenstadt raushalten.
Das Programm von »Bürgernähe« enthält aber nicht nur Themen, die den originären Anliegen der Bürgerinitiativen entsprechen, aus der die Wählergemeinschaft hervorgegangen ist. Sie fordert transparente öffentliche Finanzen und Offenlegung der städtischen Beteiligungen, wie etwa an Radio Bielefeld. Die städtischen Eigenbetriebe sollen nach dem Willen der Wählergemeinschaft in kommunaler Hand bleiben, das Ganztagsschulangebot ausgebaut werden.
Die Wählergemeinschaft hat aber nicht nur Forderungen an die Politik, auch die Bürger werden zu mehr Engagement angehalten, etwa im sozialen Bereich. »Wegen der starken Belastung des städtischen Haushalts setzt »Bürgernähe« auf ein starkes soziales Netzwerk, das sich auch stärker auf bürgerliches Engagement setzt, als wir es heute kennen«, heißt es im Wahlprogramm. Auch im Umweltbereich sollen sich die Bürger engagieren, indem sie Patenschaften für Bäume und Beete übernehmen. Dafür sollen sich die Einwohner der Stadt stärker in die Politik einbringen können und ihre Stimme im September nicht im wahrsten Sinne des Wortes abgeben.