Hartz V in OWL (28.04.2004)

Gegen Hartz IV: Petra Pau, Barbara Schmidt, Beate Niemeyer

Am vergangenen Freitag besuchte die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau ihre Bielefelder Genossen in der OWL. Im Zentrum ihrer Kritik stand die Agenda 2010, aber auch die Modellregion kam nicht ungeschoren davon.














Von Mario A. Sarcletti

Im Bundestag hat sie in der laufenden Legislaturperiode von allen Abgeordneten am meisten geredet, auch in Bielefeld zeigte sich Petra Pau von der PDS am vergangenen Freitag eloquent. Vor allem die Agenda 2010 bedachte sie bei einem Gespräch mit ihren Bielefelder Genossinnen und Genossen mit heftiger Kritik.

»Trauriger Höhepunkt des Ganzen war der 19. Dezember«, konstatiert die Berliner Politikerin. An diesem Tag wurde das Hartz IV genannte Sparpaket im Bundestag gegen die Stimmen der beiden PDS Abgeordneten beschlossen. »Die mehrere hundert Seiten starken Entwürfe waren uns erst am frühen Morgen zugegangen«, erinnert sie sich. Aber nicht nur die beiden PDS Abgeordneten hätten keine Zeit gehabt, die Gesetzesvorlagen ausgiebig zu studieren. »Ich gehe jede Wette ein, dass neun von zehn Abgeordneten nicht wussten, worüber sie da genau abstimmten. Sie konnten sich nur darauf verlassen, dass ihre parlamentarischen Geschäftsführer das richtige Kärtchen hochhalten«, vermutet Pau und erzählt aus dem parlamentarischen Alltag. »Wenn ich ihnen die Zumutbarkeitsregeln - jede Arbeit an jedem Ort - vortrage, erklären mir nach wie vor Kollegen aus allen Fraktionen: So etwas hätten wir doch nie mitbeschlossen, wenn wir das gewusst hätten.«

Auch das als Folge von Hartz IV zu beschließende Optionsgesetz, das die Kompetenzen zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen bei der jetzt Arbeitslosengeld II genannten Sozialhilfe zuständig ist, wird nach Aussage von Pau im Hauruck-Verfahren durchgezogen. »Die Expertenanhörung im Bundestag ist eine Farce«, kritisiert sie. Die fand am gestrigen Montag statt, bereits am Donnerstag sollen zweite und dritte Lesung sowie die Abstimmung stattfinden. »Normalerweise erhalten wir etwa vierzehn Tage nach einer Anhörung die Protokolle, dann wird das Ganze noch einmal in den Fraktionen und parlamentarischen Ausschüssen beraten«, beschreibt sie das normale Verfahren. »Das gibt zum Jahreswechsel dasselbe Chaos auf dem Rücken der Betroffenen wie bei der Gesundheitsreform«, befürchtet Petra Pau.

Pau kritisiert auch die, wie sie sagt, »Schweinereien, die in Änderungen des Sozialgesetzbuches stecken«, die die Hartz Pakete begleiten. So werde etwa der Mutterschutz aufgeweicht. Und auch die Gesundheitsreform habe da negative Auswirkungen für die Betroffenen: »Man hat es mit einem kleinen Trick geschafft, dass in der Sozialhilfe sowohl Praxisgebühr als auch Arzneikosten mit drin sind«, erklärt Pau.