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Bielefelder Grüne erhalten Zusicherung (28.04.2004)



Eine grüne Delegation aus nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreisen reiste vergangenen Freitag nach Berlin. Dort sprachen sie mit der grünen Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckart und dem Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer. Themen waren die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze und die sich dabei abzeichnende zusätzliche Belastung der Kommunen.

Aus Bielefeld reisten Inge Schulze und Klaus Rees als Teil der 30-köpfigen Delegation an. Sie berichteten nachher von einer Einigung mit der Bundesspitze in wesentlichen Punkten. So sei vereinbart worden, dass die Kommunen um die versprochenen 2,5 Milliarden Euro entlastet werden (WebWecker berichtete).

Weiter haben die grünen KommunalpolitikerInnen mit der grünen Partei- und Fraktionsspitze Einvernehmen darüber erzielt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen bei Hartz IV auf Augenhöhe erfolgen müsse. Hierbei geht es vorallem um die Frage, unter welchen Bedingungen die Kommunen eine Verwaltung aller zukünftigen Arbeitslosengeld-II Empfänger an sich zieht. Die Gesetze sollen nach dem Willen der am Gespräch Beteiligten aber auf jeden Fall zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden: »Es müssen jedoch Übergangslösungen entwickelt werden, damit die Arbeitslosengeldbezieher am 1. Januar nicht die Leidtragenden sind«, schreiben die Bielefelder Grünen.

Ferner soll die Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit für Qualifizierungsmaßnahmen so geändert werden, dass Qualitätskriterien bei der Vergabe eine größere Rolle spielen. Örtliche und regional tätige Beschäftigungsgesellschaften, die sich in der Vergangenheit große Kompetenzen erworben haben, müssen bei der Vergabe reele Chancen haben. Unter den jetzt bereits geltenden Regelungen leidet in Bielefeld beispielsweise der Verein BAJ.

»Wir haben den Eindruck, dass unsere Botschaft angekommen ist«, ist sich die grüne Oberbügermeisterkandidatin Inge Schulze nach den Gesprächen in Berlin sicher. »Uns wurde zugesichert, dass die Bundestagsfraktion keiner Regelung zustimmen wird, der nicht die versprochene finanzielle Entlastung der Kommunen zur Folge haben wird«.