Mangelndes Mitgefühl (Teil 3)

»Die fühlen das nicht mit, was wir fühlen, die fühlen das nicht«, klagt Dennis über die deutschen Behörden. Und bedankt sich gleichzeitig für die Unterstützung durch die wenigen Deutschen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen. Die hoffen, dass zur nächsten Demonstration am 15. April vor der Bürgerberatung mehr Menschen kommen, um sich für ein Bleiberecht für die Ashkali in Deutschland einzusetzen. Den nordrhein-westfälischen Innenminister Behrens fordern sie auf, dies auf der nächsten Innenministerkonferenz nach Paragraph 51 des Ausländergesetzes durchzusetzen, der ein Bleiberecht bei Gruppenverfolgung vorsieht. Beate Niemeyer ist allerdings skeptisch, dass das gelingen kann. Denn die Entscheidungen der Konferenz müssen einstimmig fallen. »Man kann sich ja vorstellen, wer da immer dagegen ist«, sieht Niemeyer den Schwarzen Peter vor allem beim schwarzen Beckstein.

Auch Elisabeth Reinhard weiß, dass die Richtlinien nicht in Bielefeld gemacht werden, fordert aber Zivilcourage von dem Leiter der Bürgerberatung, Rolf Gieselmann, ebenso wie von den Bürgerinnen und Bürgern. »Wenn diese Richtlinien falsch sind, sind wir Bürger aufgefordert, etwas dagegen zu setzen«, findet sie. Gieselmann solle die fünf Bielefelder Familien von der Abschiebeliste der ZAB Düsseldorf nehmen, so die Forderung des Bielefelder Flüchtlingsrates.

Bis zur Innenministerkonferenz will der alle zwei Wochen vor der Bürgerberatung demonstrieren, immer dann, wenn ein Flugzeug in Düsseldorf Richtung Pristina abheben soll. »Bis auf weiteres« sind die Flüge seit den Unruhen zwar ausgesetzt, das heißt aber auch, dass sie jederzeit wieder aufgenommen werden können. Bereits der Flug am 1. April sollte nach dem Willen der deutschen Behörden stattfinden, nur der Widerspruch der UNMIK verhinderte ihn.

Zur Demonstration am 15. April will PDS-Ratsfrau Beate Niemeyer auch ihre Kollegen aus dem Rat einladen: »Dann sollen die mal kucken, ob wir wirklich so gefährlich sind, dass wir nicht in das Foyer der Bürgerberatung dürfen«, sagt sie. Außerdem will sie das Verhalten der Stadt gegenüber den Flüchtlingen im Rat thematisieren. Vielleicht gibt der aus Mitgefühl mit den Flüchtlingen den Beamten des Ausländeramtes eine Richtlinie vor, die den hier lebenden Menschen aus dem Kosovo die Angst vor Abschiebung nimmt. Und ihnen den vom UNHCR geforderten Schutz bietet.

Wem gehört das Rathaus?

Zu den Protesten gegen die drohende Abschiebung der Bielefelder Ashkali ein Kommentar von Mario A. Sarcletti

Vor allem zwei Dinge sind es, die im Zusammenhang mit den Protesten vor der Bürgerberatung am vergangenen Donnerstag nachdenklich machen. Das eine ist, dass sie überhaupt nötig sind. In unguter deutscher Tradition setzen deutsche Beamte unmenschliche Vorgaben »von oben« um, selbst wenn diese für die Opfer dieser Maßnahmen nach Meinung des UNHCR eine massive Gefahr für Leib und Leben bedeutet. Bei der Durchführung der Deportationen in den Kosovo beruft sich der deutsche Beamte wie gehabt auf so etwas wie Befehlsnotstand. Dass sich kleine Bürokraten und die deutschen Innenminister dabei über die Einschätzung der Vereinten Nationen hinwegsetzen, erinnert an das Verhalten von George W. Bush im Irakkrieg. Die deutschen Behörden fügen der Weltorganisation damit weiteren Schaden zu.

Nachdenklich stimmt aber auch, dass es selbst Mitgliedern des Bielefelder Rats verboten wird, im Neuen Rathaus ihre Meinung zu äußern. Das Verhalten des Oberbürgermeisters wirft die Frage auf, wem das Rathaus gehört. Haben Ratsmitglieder und Bürger Hausrecht in »ihrem« Rathaus oder die Verwaltung? Oberbürgermeister David scheint der Meinung zu sein, dass das Rathaus ihm gehört.