Hartz IV kostet Bielefeld 36 Millionen Euro (31.03.2004)
Der Vermittlungsausschuss zwischen den Regierungsparteien und Bund und Ländern hat am 19. Dezember 2003 Hartz IV beschlossen. Das Gesetzespaket soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Doch zur Zeit wird noch um die Einzelheiten gerungen, die im Dezember nicht festgelegt wurden. So ist noch offen, wieviel Geld die Kommunen erhalten sollen, wenn sie ab 2005 die Option wahrnehmen, die Arbeitslosengeld-II EmpfängerInnen zu betreuen und zu bezahlen. Alternativ dazu könnten die Kommunen auch jeweils entscheiden, dass die Bundesagentur für Arbeit für die EmpfängerInnen zuständig bleibt. Aus der Bielefelder Kommunalpolitik gibt es dazu noch kein Votum, man wartet die Verhandlungen in Berlin ab.
Erstmals sind jetzt Zahlen aufgetaucht, die die Mehrbelastung der Kommunen durch Hartz IV belegen. Bleibt alles, wie bisher beschlossen, müssten die Kommunen in jedem Fall für die Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen aufkommen, das Wohngeld fällt weg (
WebWecker berichtete). Die Bielefelder Ratsparteien genauso wie die Parteien in anderen Städten haben bereits vor Wochen gegen diese Regelung protestiert, bisher ohne Erfolg. In Berlin wird noch an den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz gearbeitet, Ergebnis offen.
Die Bielefelder Verwaltung legte jetzt eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen von SGB II und SGB XII vor. SGB II soll ab 1. Januar 2005 die rechtliche Grundlage für alle nicht erwerbsfähigen Personen sein, die dann Sozialgeld erhalten; SGB XII die Grundlage für das neue Arbeitslosengeld II, in dem dann heutige Arbeitslosenhilfe-EmpfängerInnen und erwerbsfähige SozialhilfeempfängerInnen zusammengefasst werden.
Ohne Berücksichtigung der Opitionsmodelle, also ob Bielefeld die Betreuung der Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen an sich zieht oder nicht, kommt die Darstellung zu einer Mehrbelastung von über 36 Millionen Euro. Pro Jahr würde so eine Mehrbelastung pro EinwohnerIn von 110 Euro entstehen. Damit würde aus der von der Bundesregierung versprochenen Entlastung der Kommunen durch Hartz IV nichts, im Gegenteil würde eine deutliche Mehrbelastung entstehen. Hauptgrund sind die Unterkunftskosten, für die die Verwaltung in ihrer Darstellung über 83 Millionen Euro veranschlagt hat. Damit liegt Bielefeld im Trend: Die Stadt Köln geht von einer Mehrbelastung zwischen 90 und 110 Millionen Euro aus. Geld, das weder Köln noch Bielefeld haben. Die Konsequenz wäre: die Pleite der Stadt wäre noch größer, eine Sanierung des Haushaltes dauerhaft unmöglich.