ver.di hatte, ebenso wie die Kommunen, konkrete Vorschläge in die Verhandlungen zwischen den großen Parteien im Dezember 2003 eingebracht sie wurden nicht angenommen. So beschwert sich Echterhoff, die Gewerbesteuer sei nur noch gewinnorientiert. Und da die Unternehmen die Gewinne inzwischen klein rechnen können, fließe für die Kommunen immer weniger Gewerbesteuer. Die ver.di-Forderung lautet hier, die Gewerbesteuer konjunkturunabhängiger zu machen, in dem auch Mieten und Zinserträge wieder mit eingerechnet werden. »Wenn EON hustet, ist in Gelsenkirchen Ende der Rechtspflege«, sagt Echterhoff. Denn immer weniger Unternehmen würden überhaupt noch Gewerbesteuer zahlen, davon machen fünf Prozent 80 Prozent des Gewerbesteueraufkommens aus.
Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Steuern, sagt Echterhoff. Während in Schweden der Anteil der kommunalen Steuereinahmen am Bruttoinlandsprodukt circa 15 Prozent beträgt, ist er in der Bundesrepublik unter fünf Prozent. Klamme Kommunen bedeuten auch fehlende Mittel für Investitionen: Allein in NRW fehlen den Kommunen 40 Milliarden Euro für nötige Investitionen. Zu 75 Prozent würden dabei regionale Unternehmen von den Aufträgen profitiereren, wenn denn investiert werden würde.
Privatisierungen der falsche WegEin teurer Flop ist für Echterhoff auch die Privatisierungspolitik vieler Kommunen: Die sehen keinen anderen Ausweg mehr, als lukrative kommunale Unternehmen zu verscherbeln. So sei Oberhausen vor Jahren angetreten, die Stadt ohne Ämter zu werden und Dienstleistungen zu privatisieren. Inzwischen sei Oberhausen die »pleiteste Stadt in NRW«, berichtet Echterhoff. Die Folgen der Privatisierung spüre auch der Bürger: Die Gebühren für Leistungen würden sich in den meisten Fällen erhöhen.
Und: Städte, die bankrott sind und viele ursprünglich kommunale Leistungen ausgegliedert haben, hätten keine Demokratie mehr, sagt Echterhoff. »Der Rat hat einfach nichts mehr zu entscheiden«. Die Entscheidungen treffen Regierungspräsidenten oder Gesellschafter, beispielsweise der BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft) oder gleich die Firmen, an die verkauft wurde.
Echterhoff hält nichts von den Spar- und Steuersenkungsparolen: Der Schuldenstand sei zwar sehr hoch, zur Zeit steht der Staat mit 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Den Schulden würden jedoch Vermögen von 5,6 Billionen Euro gegenüber stehen, das Unternehmen und Personen angespart haben. Echterhoff setzt auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Kommunen wieder auf die Beine kommen sollen: Zunächst solle endlich das Prinzip der Konnexität gelten: »Wer bestellt, soll auch bezahlen«. Damit meint er die wachsenden Aufgaben der Kommunen, die ihnen per Gesetz zugeteilt werden. Gesetze und Verordnungen bringen Mehrbelastungen, beispielsweise der Anspruch auf Kindergartenplätze. Berlin und Düsseldorf zahlen aber nicht entsprechend: Echterhoff berichtet von der Stadt Essen, die die Rechnung gemacht hat: Dort wurde für den Zeitraum 1996 bis 2002 errechnet, dass die Stadt neue Leistungen erbringen musste, für die sie von Land und Bund 156 Millioen Euro zu wenig erhielt.
Die weiteren Forderungen von Echterhoff und damit von ver.di sind schnell genannt: Die Reaktivierung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Aktualisierung der Grundsteuer, die Ausweitung der Gewerbesteuer. Die Kosten der Arbeitslosigkeit seien vom Bund zu tragen. Und natürlich: Die Gemeindefinanzen müssten endlich sinnvoll reformiert werden.
ver.di hat eine Broschüre mit dem Titel »Gemeindefinanzen stärken« aufgelegt. Sie können es hier als PDF-Dokument herunterladen