Wettbewerbswidrig (25.02.2004)

Von Manfred Horn


Die ›Neue Westfälische‹ fährt juristische Geschütze auf: Sie mahnte die Zeitschrift ›Ultimo‹ ab. Mit einem anwaltlichen Schreiben wird das »periodische Druckwerk Ultimo«, wie der NW-Anwalt zu schreiben pflegt, aufgefordert, in Zukunft bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Wenn nicht, drohe eine Klage nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Streitwert: 50.000 Euro. Der Hintergrund: In der Ausgabe 3/2004 habe die Ultimo unter der Rubrik ›Hausschlachtung‹ »unwahre, herabsetzende, verunglimpfende, anschwärzende und irreführende Behauptungen« getätigt. Unter anderem habe die Ultimo behauptet, dass »in dem kränkelnden SPD-Blatt seit 2002 massiv Personalabbau betrieben wird«, weiter behaupte die Ultimo, immer mehr NW-Schreiber und -Fotographen würden sich beim Ultimo-Verlag bewerben; auch hätten die NW-Schreiber und -Fotographen die »hausinterne Anweisung, Ultimo möglichst nicht erwähnen«.

Dies alles treffe nicht zu, erklärt der Anwalt im Auftrag der NW: »Das wirtschaftlich in keiner Weise ›kränkelnde Unternehmen bzw. Zeitungsorgan unserer Mandantschaft ist wirtschaftlich gesund«, heißt es in dem Anwaltschreiben, das dem WebWecker vorliegt. Auch eine hausinterne Anweisung, die Ultimo nicht in der NW zu erwähnen, gebe es nicht. Bis 9. Februar hatte der Ultimo-Verlag Zeit, die ›strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung‹ gegen entsprechende Geschäftsgebühr zu unterzeichen. Ultimo aktzeptierte inzwischen eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Schöne Grüße von Erwin!

Ein Kommentar von Manfred Horn

Das ist schon ein starkes Stück. Statt zum Telefonhörer zu greifen oder mit den durchaus vorhandenen Mitteln des Presserechts, beispielsweise der Forderung nach einer Gegendarstellung in der Ultimo, kommt der Zeitungsverlag Neue Westfälische gleich mit einer Unterlassungserklärung daher. Man könnte natürlich meinen, dass die Ultimo mit ihrer spezifischen »NW-Hausschlachtung« einen Nerv getroffen hat, oder aber dass die Ultimo den NW-Machern sowieso schon lange auf die Nerven geht. Man könnte auch spekulieren, dass es der NW wirtschaftlich gar nicht so gut geht. Aber nein, dass sind alles nur böse Gerüchte. Alles ist bestens bei der NW, wirtschaftlich gesund ist das Unternehmen. Na, dann ist ja alles gut. Und ein »SPD-Blatt«, wie von der Ultimo behauptet, sei man auch nicht. Nein, man ist vielmehr unabhängig und überparteilich. War da nicht mal was mit einer starken finanziellen Beteiligung des schweren Tankers auf Mittekurs? Aber wir wollen hier nichts falsches sagen. Die NW, das steht fest, ist wirklich und überzeugend ein Vorbild an Überparteilichkeit. Wozu dann aber diese juristische Breitseite?