Diese Überschniedung will auch der Initiativenverbund nicht: »Wir haben festgelegt, dass Personen, die im Verbund eine herausragende Postion einnehmen, die nicht in Parteien haben dürfen«, erklärt Jörg Schaaber. Deshalb habe man auch einen der Sprecher ausgewchselt. Für Armin Wenske, der sich mehr bei Bürgernähe engagieren möchte, rückte Christian Janßen als einer der drei Sprecher nach. Die wollen weiter darauf hinarbeiten, dass die Parteien die Fragen beantworten. Sie sollen noch einmal angesprochen werden, über den Bürgerturm, den die Initiativen an jedem ersten Samstag im Monat auf dem Jahnplatz aufstellen, soll die Öffentlichkeit über die Reaktionen der Parteien informiert werden. Gert Henrici würde auch zu radikaleren Mitteln greifen, um Antworten auf seine Fragen zu kriegen: »Ich werde, wenn alles andere nichts nützt, als Sandwichman durch die Fußgängerzone gehen. Und auf die Plakate schreibe ich, dass die sich weigern zu antworten«, kündigt der Professor im Unruhestand an.
Mit »die« wird er dann wohl nicht die »Bürgernähe - Wählergemeinschaft für Bielefeld (BWB)« meine. Die will die Wahlprüfsteine auf jeden Fall beantworten. »Wir haben dafür bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, natürlich mit Leuten, die nicht im Verbund sind«, erklärt Jan Gehring, Vorsitzender von Bürgernähe. Die Vorwürfe, dass der Initiativverbund und die Wahlprüfsteine eine »Hilfkonstruktion« der BWB seien, weist er zurück: »Die Erstellung der Wahlprüfsteine wurden beschlossen, da gab es uns noch gar nicht«, so Gehring. Gerd Henrici bestätigt das, die Erstellung der Wahlprüfsteine wurde bereits im Frühjahr 2003 beschlossen, die BWB am 18. Dezember gegründet.
Jan Gehring hofft, dass auch andere Parteien die Fragen beantworten werden, vor allem bei den kleineren Parteien hat er noch Hoffnung: »Es gibt noch kleine Parteien, die an diesem demokratischen Konsens festhalten und nicht nur diese Machtspielchen spielen«, wird Gehring deutlich. »Ich könnte mir dann eine gemeinsame Pressekonferenz vorstellen, bei dem die Parteien ihre Antworten vorstellen«, so Gehring.
Die PDS wird dann wohl dabei sein. Denn auch ihr wurde der Fragenkatalog zugeschickt, auch wenn SPD Mann Hamann gegenüber dem WebWecker mutmaßte: »Ich glaub die PDS fragen sie nicht, weil die - sag ich mal - nicht so wichtig sind für Bielefeld.« Albert Heidinger, PDS-Mann im Rat, sagt, dass auch er noch mit dem Kreisverband sprechen müsse, macht den Bürgerinitiativen aber Hoffnung; »Ich gehe davon aus, dass es da eine Antwort gibt«, sagt er. Die Vorwürfe der anderen Parteien findet er schwer nachvollziehbar. »Das ist ja getrennt: Die Leute, die zur Wahl antreten und der Verbund der Bürgerinitiativen«, weiß das Ratsmitglied, das selbst an Treffen des Verbundes teilgenommen hat.
Ob der Initiativenverbund aufgrund der Antworten oder Nicht-Antworten auf die Fragen eine Wahlempfehlung abgeben wird, ist nach Angaben von Jörg Schaaber noch nicht klar: »Letztlich können das die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wenn sie die Stellungnahmen sehen«, setzt er aber auf die Mündigkeit des Bürgers. »Und ich denke, dass sich die Parteien mit ihrem Verhalten keinen Gefallen getan haben. Wenn Bürgerinnen und Bürger fragen und die Politiker die Antworten verweigern, ist das bedenklich. Und sie treiben die Wähler in die Arme der Bürgernähe«, vermutet Schaaber. Recht könnte er haben: Denn die erste Frage der Wahlprüfsteine steht unter der Überschrift Bürgerbeteiligung und lautet: »Wie wollen sie die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien verbessern?« Die momentane Diskussion ist möglicherweise nicht der richtige Weg.