Alte Squaw mit gespaltener Zunge (Teil 2)

»Wenn die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen, bietet die Gebührenschraube eine willkommene Gelegenheit, um Einnahmen für den Staat zu sichern und die staatliche Finanzierung der Hochschulen immer weiter zurückzufahren«, belehrt Jörg Tauss die britischen Genossen. Oder meint er damit doch die in NRW? Denn 2004 gehen die Einnahmen durch Studiengebühren komplett an das Land, ab 2005 sollen sie zur Hälfte, ab 2006 komplett den Hochschulen zugute kommen. Nicht nur wegen der anderen von Rot-Grün gebrochenen Verspechen darf man da skeptisch sein.

Das ist auch Jörg Tauss. Er befürchtet, dass die Gebühren nicht in die Finanzierung der Hochschulen fließen, und fordert, dass die »zusätzlichen Einnahmen aus den Studiengebühren nicht dazu missbraucht werden, die staatliche Finanzierung der Universitäten und Hochschulen zurückzufahren, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren.« Wie gesagt, er bezieht sich dabei auf die Regierung on Tony Blair. Dabei bräuchte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nur vor sie Tür seines Berliner Büros zu schauen. Der rot-rote Senat der Hauptstadt hat den Hochschulen gerade den dortigen Hochschulen Einsparungen in Höhe von 75 Millionen Euro verordnet, nur massiver Protest der Betroffenen verhinderte härtere Einschnitte.

Die SPD wird wegen ihrer Nachwuchsprobleme gern als alte Dame verspottet. Mit einer derart scheinheiligen Politik wie im Fall der Studiengebühren wird sie wohl kaum Studierende für sich begeistern können. Denn die alte Squaw spricht mit gespaltener Zunge. Genauso wie die, die vor allem hinter den Ohren noch grün ist. Denn auch Bündnis 90/Die Grünen hatten sich noch im September 2002 in einem Beschluss des Landesparteirats gegen die Langzeitgebühren ausgesprochen, stimmte dem Gesetz im Landtag jedoch zu. Die Studierenden werden das bei den kommenden Wahlen nicht vergessen und rot-grün in die ewigen Jagdgründe befördern.