Sozialdezernat wird wieder besetzt (04.02.2004)

In der vergangenen Woche erörterte Oberbürgermeister Eberhard David zusammen mit dem Beigeordneten Rainer Ludwig die Sach- und Rechtslage der Besetzung der vakanten Sozialdezernenten-Stelle bei der Bezirksregierung Detmold. Da die Stadt Bielefeld einer »vorläufigen Haushaltsführung« unterliegt, der Haushalt also von der Bezirksregierung genehmigt werden muss und mit der Besetzung der Sozialdezernenten-Stelle Kosten verbunden sind, suchte die Verwaltungsspitze der Stadt Bielefeld dieses Gespräch.

Oberbürgermeister David berichtete anschließend, dass eine Beurteilung der Zulässigkeit der Besetzung der Stelle des Sozialdezernenten bei der Stadt Bielefeld seitens der Bezirksregierung nicht möglich sei. Die Stadt Bielefeld müsse zunächst selbst eine Überprüfung vornehmen. Es sei Aufgabe der Stadt Bielefeld, die Notwendigkeit der Stellenbesetzung zu begründen.

Vorausgegangen war eine massive Kritik der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) an der Besetzung der seit 1. Januar vakanten Stelle. Im Rathaus werde »gemauschelt«, »politischer Egoismus stehe vor den Interessen der Allgemeinheit«. Und die Steuerzahler müssten die Zeche zahlen, die BfB spricht von »mindestens 300.000 Euro« im Jahr an zusätzlichen Kosten. Sie schlug vor, die Stellen der Schul- und Kulturdezernenten in einer Person zusammenzulegen, um so eine Stelle für einen neuen Sozialdezernenten zu gewinnen.

Ungeachtet dessen hatte der Rat in der vergangenen Woche mit einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS die Ausschreibung der Sozialdezernenten-Stelle beschlossen, Schule und Kultur bleiben in zwei getrennten Dezernaten.