Überrwachung ohne Grenzen (14.01.2004)

Thüringen hatte im vergangenen Jahr einen handfesten Überwachungsskandal. In Weimar wurde mittels Kameras ein Innenstadtplatz überwacht.



Mit der Maßnahme sollten »potenzielle Störer und Straftäter« fern gehalten werden, der Theaterplatz sei ein »Kriminalitätsschwerpunkt«. Die Überwachung wäre bundesweit nicht weiter aufgefallen, hätten die Kameras nicht auch die Redaktion der ›Thüringer Allgemeine‹ und das Büro der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags mitgefilmt.

Andreas Trautvetter, Thüringens Innenminister, der die Überwachung im Rahmen eines Pilotprojekts unterzeichnet hatte, geriet darauf hin unter Druck. Jetzt schließt er eine zukünftige Überwachung des Platzes aus. Dies allerdings nicht, weil ihm Videoüberwachung nicht mehr passt. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass die unerwünschten Personen sich zurückziehen und auf einen benachbarten Platz verlagern.

Daraus lässt sich folgern: Erst eine flächendeckendere Videoüberwachung macht Sinn. Davon ist Thüringen nach dem Skandal allerdings weit entfernt: Das Innenministerium will das Pilotprojekt derzeit nicht fortsetzen, auch nicht an anderen Orten des Landes. Damit hängt der Beschluss der CDU-geführten Landtags, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA gefasst wurde, zumindest an diesem Punkt in der Luft.