Grüne kritisieren »tendenziöse Beweisaufnahme« (26.02.2003)

Nach den ersten fünf Prozesstagen gegen die Angeklagten der Drogenberatung Biele-feld e.V. sowie die ehemalige Bielefelder Polizeispitze ziehen die Bielefelder Grünen eine erste Zwischenbilanz. Ihnen fällt auf, »dass die Anklagepunkte an Abstrusität kaum zu überbieten sind«. Unverständlich ist für sie, die Polizeibeamten vorsätzlich Gelegenheit zum unbefugten Handel mit Drogen verschafft und Beihilfe zu verbotener Prostitution geleistet haben sollen und die Mitarbeiter der Drogenberatung ebenfalls vorsätzlich Drogendealerei gefördert und in der nied-rigschwelligen Einrichtung an der Wilhelm-Bertelsmann-Straße geduldet haben sollen. »Und das, obwohl nachweislich 1.800 Hausverbote in einem Jahr ausgesprochen wurden«, erklären die Grünen.

Die Beweisaufnahme durch das Gericht bezeichnen die Grünen als »zumindest tendenziös«: »Man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nur belastende, nicht aber entlastende Fakten gesucht werden sollten«. So würden polizeiinterne Proto-kolle zitiert, nicht aber Gesprächsnotizen und Schreiben, die eine Reaktion der Polizeispitze auf ihr bekanntgewordene Vorgänge. Erst auf Nachhaken der Anwälte habe der vorsitzende Richter diese entlastenden Beweismittel ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Für die Grünen bleiben zahlreiche Fragen offen, unter anderem die, warum die Staatsanwaltschaft erst ab dem 1. August 1998 ermittelte, als die Trägerschaft für die Anlaufstelle von der Stadt zur Drogenberatung e.V. wechselte. Es bleibe zu hoffen, dass die folgenden Verhandlungstage dazu beitragen, die bisher aufgebauten »Zerrbilder von klientennaher Drogenhilfe vor einem realistischen Hintergrund zu diskutieren«, sagen die Grünen.




Die Grünen rufen ausserdem zu Spenden für die Unterstützung der Angeklagten der Drogenberatung Bielefeld e.V. (Spendenkonto: 72003809 (Förderverein für soziale Arbeit des DPWV) Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161) auf. Siehe auch den Spendenhinweis im WebWecker