Vorschläge der Bundesregierung führen zur Zuspitzung der Finanzsituation (Teil 4)

Wenn die Länder mehr als 7,8 Mrd. Euro ihrer 10,2 Mrd. Euro Umsatzsteuerverluste bei den Kommunen refinanzieren, oder wenn die Überweisung ausgemusterter, zukünftig nicht mehr als erwerbsfähig geltender Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger mehr als 1,2 Mrd. Euro kostet, haben die Kommunen nicht nur keinen Entlastungseffekt sondern ihre Entlastungen überschießende neue Belastungen. Diese Gefahr ist umso größer, als der Bund vergessen hat, bei seiner Rechnung der Entlastung der Kommunen mitzuberechnen, dass die neuen Beratungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen der neu zu gründenden Jobcenter im Wesentlichen von den Kommunen gestellt werden müssen. Der Deutsche Städtetag schätzt die Mehrbelastungen im Vollausbau dieser Beratungs- und Betreuungsdienste auf ca. 1 Mrd. Euro. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die fiktiven Entlastungseffekte der Kommunen mit 1,5 Mrd. Euro durch Verpflichtung zum Ausbau von Ganztagsbetreuungsplätzen für unter Dreijährige belastet sind.

Im Ergebnis ist bei der Realisierung des Finanzierungsplanes des Bundes für das neue Leistungsrecht eine Entlastung der Kommunen in der Sozialhilfe nicht zu erwarten. Vielmehr drohen neue Belastungen für die Kommunen als Träger der Sozialhilfe. Dem gegenüber sieht der Bund für sich selbst Nettoentlastungen im Rahmen der Zusammen-führung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Größenordnung von 3 Mrd. Euro jährlich vor.

Es führt kein Weg an der zusammenfassenden Bewertung vorbei, dass die Vorschläge der Bundesregierung nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer weiteren Zuspitzung, wenn nicht gar Verschlechterung, unserer kommunalen Finanzlage führen werden. Das Präsidium des Deutschen Städtetages ist in einem parteiübergreifenden Konsens einhellig zu dieser Bewertung gekommen, wie sie dem beiliegenden Beschluss vom 8. August 2003 entnehmen können.

Die kommunale Infrastruktur in den deutschen Städten, auch in Bielefeld, befindet sich in akuter Gefahr. Ich fühle mich deswegen verpflichtet, Sie eindringlich zu bitten, Ihren Einfluss im Interesse Ihrer Heimatstadt geltend zu machen, damit die vorgelegten Gesetzesentwürfe nicht Realität werden. Die Alternativen aus kommunaler Sicht liegen in den Ergebnissen der Gemeindefinanzreformkommission.

Wegen der hohen Bedeutung dieses Themas für die Stadt Bielefeld habe ich den Inhalt meines Schreibens den Medien zur Verfügung gestellt.«