Putzen soll städtisch bleiben (15.10.2003)

Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom Mai 2002 erarbeitete eine Projektgruppe einen Wirtschaftlichkeitsvergleich und beauftragte einen Gutachter. Der geht von einem Einsparvolumen von nahezu vier Millionen Euro pro Jahr bei »völliger Fremdvergabe« aus. Bei Fremdvergabe, also der Beauftragung eines Unternehmens mit der Reinigung der städtischen Gebäude, würden die entsprechenden Leistungen eingekauft. Dies sei durch geringere Kosten, die eingekauften Leistungen seien günstiger, zu erreichen. Unter anderem wird in dem Gutachten behauptet, die Quadratmeter-Leistung von 186 Quadratmetern pro Stunde und Putzkraft könne auf 250 Quadratmeter pro Stunde erhöht werden.

Dies zweifeln die Grünen an: Ohne Beleg werde behauptet, die Reinigungsleistung ließe sich um durchschnittlich 35 Prozent stei-gern, auch habe der Gutachter wichtige Kostenpositionen, beispielsweise die Vergabe- und Regie-kosten, vergessen. Teile der bereits jetzt im Immobilien-Service-Betrieb (ISB) geleisteten Reinigungsarbeiten würden im Gutachten als »unproduktive Kosten« verbucht.

Die Grünen lehnen eine Privatisierung der Reinigung auf der Basis der vorgelegten Zahlen ab, weil eine realisierbare Einspar-summe nicht seriös belegbar sei. »Die Reinigung sollte im ISB verbleiben und weiter optimiert werden«, schlägt Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees stattdessen vor.

Auch die Werksleitung und der Werksausschuss des ISB als zuständigem städtischen Betrieb bezweifelt wesentliche Annahmen des Gutachters. Neben der Höhe des Einsparpotentials durch eine Privatisierung stellt die Werksleitung auch eine Leistungserhöhung ohne Änderung der Reinigungsqualität in Frage. Der ISB geht statt nahezu vier Millionen lediglich von einem Einsparvolumen bei Fremdvergabe von 1,1 bis 1,7 Millionen Euro pro Jahr aus. Schon in der jüngsten Vergangenheit seien durch Optimierungsmaßnahmen pro Jahr 3,1 Millionen Euro eingespart worden, der ISB gibt zur Zeit circa 12,5 Millionen Euro pro Jahr für die Reinigung aus. Fraglich bleibt auch, ob eine Privatisierung ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen könnte. Derzeit sind über 400 Personen bei der städtischen Reinigung angestellt. Die Entscheidung liegt jetzt beim Rat, am Donnerstag wird dieser sich mit dem Thema befassen.