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Das letzte Gericht ist angerichtet: Der Haushaltsvorstand wechselt
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Von Manfred Horn»Das bisschen Haushalt« sang Johanna Von Koczian in den goldenen Schlagerzeiten des vergangenen Jahrhunderts. Sie sang auch: »Das macht sich von allein, sagt mein Mann«. Heute macht kaum noch eine Kommune in NRW den Haushalt allein – einer der fünf Regierungspräsidenten des Landes hat meist seine Finger im Spiel. Den die Kommunen sind pleite und verschuldet, in Bielefeld liegt die virtuelle Pro-Kopf-Verschuldung bei inzwischen knapp 2000 Euro. Laut der nordrhein-westfälischen Gemeindeshaushaltsverordnung kann in einer solchen Situation das Haushaltssicherungskonzept hervorgeholt werden. Das Konzept muss dabei von den Kommunen für einen längeren Zeitraum erstellt werden und hat eine Konsolidierung der Finanzen zum Ziel. Und: Es ist genehmigungspflichtig. Der Regierungspräsident muss sein Ja-Wort geben.
Am Freitag der vergangenen Woche waren die politischen Spitzen der Bielefelder Ratsparteien – inklusive FDP und PDS – zum Gespräch vom Regierungspräsidenten Andreas Wiebe. Der sagte deutlich, ein Haushalt mit einem Fehlbetrag von 73 Millionen Euro für das laufende Jahr sei nicht genehmigungsfähig. Da das Haushaltssicherungskonzept (HKS) vom Regierungspräsidenten Wiebe nicht pauschal abgenickt wurde, kann die Stadt kaum noch eigenständige Investitionsentscheidungen treffen.
Das, was Wiebe da am Freitag verkündete, war eigentlich schon seit Wochen klar. So, wie das HKS von der Bielefelder Stadtverwaltung angelegt ist, gibt es keine Genehmigung. Das Grundproblem: Statt, wie ursprünglich angekündigt, einen ausgeglichenen Haushalt schon für 2006 anzustreben, hat die Verwaltungsspitze dafür jetzt 2009 angegeben. Anders gesagt: Bis dahin wird die Stadt Jahr für Jahr neue Schulden machen. Statt wie ursprünglich prognostiziert 29,7 Millionen Euro in 2003 Schulden zu machen, drohen jetzt 73 Millionen Euro Neuschulden. Das geht dem Regierungspräsidium zu weit.
Der stellte am Freitag nicht nur fest, das HKS überschreite mit dem neuen Zieldatum für einen ausgeglichenen Haushalt, das Jahr 2009, nicht nur den zulässigen Zeitrahmen, sondern formuliere auch nicht präzise, wie der Gesamthaushaltsausgleich durch den Abbau der Altfehlbeträge erfolgen soll. Aus Wiebes Fazit, dass kein rechtsgültiger Haushaltsplan bestehe, folgt ab sofort ein »eingeschränkter finanzieller Spielraum für die Stadt«. Ausgaben dürfen nur noch getätigt werden, wenn seitens der Stadt Bielefeld »eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung besteht« Jegliche größere, nicht aufschiebbare Investition muss jetzt einzeln vom Regierungspräsidenten abgesegnet werden, dass nennt sich dann »vorläufige Haushaltswirtschaft«. Dass betrifft auch Neueinstellungen und sogar externe Wiederbesetzungen gehobener Positionen in der Verwaltung wie beispielsweise die Besetzung der vakanten Leitungsstelle beim Bauamt.
Das Regierungspräsidium nannte auch weitere Beispiele, so zum Beispiel das Aufstellen von Bezirksschildern, die gerade in Bielefeld in den vergangenen Monaten montiert werden. Da sagt das Regierungspräsidium: Njet. Dies sei keine unaufschiebbare Ausgabe zur Weiterführung notwendiger Aufgaben. Das Aufstellen von Schildern ist also weder notwendig noch unaufschiebbar, schließlich könnten die Schilder ja auch im Jahr 2010 aufgestellt werden. An anderen, von Wiebe nicht genannten Punkten dürfte es ebenfalls spannend werden: Ist die Sanierung eines Stadttheaters unaufschiebbar? Müssen neue Vorhänge notwendig 500.000 Euro kosten?