Barwertvorteil zur Schuldensenkung? (06.08.2003)

Von Manfred Horn

Ein altes Sprichwort sagt sinngemäß, man solle das Fell des Bären nicht zerlegen, wenn man überhaupt noch keinen Bär erlegt hat. Doch beim Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) verhält sich die Lage anders: Die SPD geht nach vorne und will den Barwertvorteil im Öffentlichen-Personen-Nahverkehr binden, am liebsten bei einer Stadtbahnverlängerung nach Thessen. Auch die CDU wird sich bemühen, die erwarteten 15 bis 20 Millionen Euro für Projekte einzusetzen, die sich großer öffentlicher Zustimmung sicher sein können. Schließlich sind im kommenden Jahr Kommunalwahlen.

Wer jetzt schon laut darüber spricht, welch herrliche Dinge mit dem Barwertvorteil veranstaltet werden können, lenkt bewusst von den grundsätzlichen Bedenken über das fragwürdige Geschäft ab. Eine Diskussion darüber, wo die Gießkanne drauf gehalten werden soll, kommt den Befürwortern des CBL sehr recht. Aber sie haben ihre Rechnung vielleicht ohne den Wirt gemacht: Der neue Chef im Hause heißt nämlich Andreas Wiebe. Der Detmolder Regierungspräsident hat inzwischen seinen Daumen auf allen Finanzentscheidungen der Stadt. Und der könnte an zwei Punkten einschreiten: Hätte der Regierungspräsident grundsätzliche Bedenken, könnte er das CBL-Geschäft unterbinden. Für die verschachtelte Finanzierung des CBL ist eine enorme Kreditaufnahme bei einer deutschen Bank notwendig. Da der kommunale Haushalt der Stadt nicht genehmigt ist, müssen auch Kreditentscheidungen über den Schreibtisch des Regierungspräsidenten laufen.

Und Wiebe schrieb am 1. August in einem Brief an Oberbürgermeister David und die Fraktionsspitzen, dass »gegebenenfalls auch der Barwertvorteil aus einem etwaigen US-Cross-Border-Geschäft in den Abbau der Altfehlbeträge einzubeziehen« ist. Dies könne nur dadurch verhindert werden, dass die Stadtverwaltung mit dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2004 schlüssig darlegen könne, wie der Gesamthaushaltsausgleich »in dem durch die Gemeindeordnung und den Handlungsrahmen vorgegebenen Zeitraum erfolgen kann«. Kommt es also zu dem CBL-Geschäft, ist es wahrscheinlich, dass die für die Stadt gewonnenen 15 bis 20 Millionen Euro ganz unspektakulär zur Reduzierung der Schulden genommen werden müssen. Damit aber würden sie für Samariter-Auftritte im Wahlkampf ausfallen.