Haushalt 2003 weiter unklar (02.04.2003)

Die Stadt im HSK-Zeitalter: »Haste mal ein Euro?«

Die Ratsfraktionen streiten weiter über den Haushalt. Das Haushaltssicherungskonzept macht strenge Auflagen, Grüne und SPD sehen diese beim aktuellen Entwurf des Stadtkämmerers nicht erfüllt.


Von Manfred Horn

Im Rat herrscht weiter Uneinigkeit über den Haushalt 2003. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts muss die Stadt ihren Etatentwurf der Bezirksregierung in Detmold zur Genehmigung vorlegen. SPD und Grüne gehen davon aus, dass der momentane Entwurf so nicht genehmigt werden würde. Der Stadtkämmerer Franz Löseke hatte sich vorab in diesem Sinn geäußert. In der Debatte im Rat betonte Peter Clausen (SPD), einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, bedeute, dass zukünftig der Oberbürgermeister und die Bezirksregierung entscheiden würden. Der Rat würde sich damit selbst entmachten. Clausen forderte dringend auf, den Haushalt nachzubessern. Er regte an, darüber nachzudenken, die Personalkosten im öffentlichen Dienst der Stadt auf den Stand von 2002 einzufrieren. Die SPD wolle nicht über den Haushalt streiten, sondern das Problem im Konsens lösen.

Klaus Rees (Grüne) forderte weitere Konsolidierungsvorschläge. Er regte wiederholt an, die Zahl der Bezirksämter zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Ein Vorschlag, der im weiteren Verlauf der Ratssitzung abgelehnt wurde. Rees kritisierte zu einseitiges Sparen, so werde beim Sozialamt, bei der Stadtbibliothek und in der freien Kultur gespart, es gebe aber Widerstand gegen die Schließung einer Theatersparte. Noch vor einer Diskussion habe der Beigeordnete Rainer Ludwig (BfB) erklärt, die Schließung einer Sparte sei vom Tisch.

Kämmerer Löseke rechnete während der Sitzung vor, dass 250 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden müssten, damit die Personalkosten auf dem Niveau von 2002 verblieben. Würde zum 30. Juni gekündigt, könnten sechs Millionen Euro gespart werden. Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf das Niveau von vergleichbaren Ruhrgebietsstädten könne weitere zehn Millionen bringen. Beide Maßnahmen lehnte Löseke aber ab. Eine erhöhte Gewerbesteuer bringe Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu umliegenden Gemeinden und könne letztlich sogar zu einem Sinken der Erlöse aus der Gewerbesteuer führen, da Unternehmen abwandern könnten.

Die CDU verteidigte den Haushaltsentwurf und warf SPD und Grünen Populismus vor. Detlef Werner (CDU) nannte die Ausführungen von Clausen »nichts als Lyrik«. Eine Ratsentscheidung über den Haushalt steht somit weiter aus.