Demonstration gegen Sparpaket

Für kommenden Mittwoch, den 24. September, planen DGB und der Deutsche Beamtenbund (dbb) eine Großdemonstration in Düsseldorf. Es ist dies die erste gemeinsame Demonstration von DGB und dbb. Sie richtet sich gegen die Pläne der Landesregierung für Kürzungen im öffentlichen Dienst. In ihrem Aufruf zur Demonstration kritisieren die Arbeitnehmervertretungen die geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und die Streichung von Urlaubsgeld und Kürzung des Weihnachtsgeldes.

DGB und dbb fordern in dem Aufruf zur Demonstration die Landesregierung und den Landtag auf, der maroden Finanzlage nicht nur mit einer Kürzung der Ausgaben zu begegnen und damit zuerst bei den Personalkosten und sozialen Leistungen zu sparen, sondern vielmehr die Einnahmen zu verbessern. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es: »Alle Steuerzahler müssen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen«. Leidtragende der geplanten Maßnahmen seien nicht nur Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte, vielmehr hätten sie Auswirkungen für alle Bürger. »Statt bürgernaher Verwaltung wird sich das Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung verschlechtern«, prognostizieren dbb und DGB.

Von Bielefeld und Gütersloh aus werden am kommenden Mittwoch Busse nach Düsseldorf fahren. Abfahrt in Bielefeld ist um 10 Uhr an der ver.di Geschäftstelle in der Oelmühlenstraße. Wer mit will, soll sich möglichst schnell, am besten per e-mail bei ver.dimelden. Betreff: Demo 24.9.

Informationen unter: 0521/41714-0
Der Aufruf zur Demonstration im Netz: www.nrw.dgb.de/Aktion