Systemwechsel nur mit der SPD möglich (Teil 4)

Die Gewerkschaften sollten eigentlich das Gegeninstrument sein. Innerhalb der Gewerkschaften wurden die Harz-Vorschläge sehr kontrovers diskutiert. Ist denn von den Gewerkschaften eine Gegenwehr zu erwarten gegen weitere neoliberale Konzepte?

Das ist eine Frage, die man nicht spekulativ beantworten kann. Dass wird das Ergebnis der Auseinandersetzungen sein, die etwa um die Hartz-Konzepte, aber auch um andere neoliberale Strukturreformen im Bereich der sozialen Sicherung geführt werden. Klar ist, dass die Regierung der Neuen Mitte strategisch darauf setzt, die Gewerkschaften in den Systemwechsel einzubinden, sie zu Co-Managern zu machen. Gerade die Operation, die Leiharbeit in Deutschland im Zusammenhang mit Personal-Service-Agenturen künftig generell auf der Basis von Sondertarifverträgen stattfinden zu lassen, ist ein aktuelles Beispiel dafür.

Die alte CDU Regierung war wesentlich daran gescheitert, dass sie bestimmte Schwellen gewerkschaftlicher Widerstände nicht überwinden konnte. Die sind mit Rot-Grün überwindbar geworden. Gegenüber einer schwarz-gelben oder schwarz-grünen Bundesregierung würden die traditionell sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften einen anderen Umgang an den Tag legen. Allein die Sozialdemokratie hat über ihre traditionelle strukturelle Verbindung zu den Gewerkschaften die Fähigkeit, die Integration von Gewerkschaften in den Systemwechsel zu bewerkstelligen. Aber ich hoffe sehr, dass die existenzielle Bindung der Gewerkschaften an Kollektivineressen der Arbeitnehmerschaft letztlich doch schwerer wiegt als das Bedürfnis, das Gesprächsklima mit der vermeintlich ›eigenen‹ Partei nicht zu sehr zu belasten.

Daniel Kreutz ist Sozialreferent beim Sozialverband Deutschlands - NRW (SoVD). Er war zehn Jahre lang Sprecher für Arbeit, Soziales, Gesundheit in der grünen Landtagsfraktion NRW. Seit drei Jahren ist er parteilos. Heute ist er neben seiner Berufstätigkeit aktiv bei Attac in der Arbeitsgruppe Soziale Sicherung und beim Projekt Politikwechsel (http://www.politikwechsel.org ).