Systemwechsel nur mit der SPD möglich (Teil 3)

Die Mobilisierung im globalisierungskritischen Umfeld sehe ich auch, aber was ist zum Beispiel mit der Arbeitslosen quasi durch sich selbst?

Es war immer außerordentlich schwierig, in größerem Umfang Erwerbslose in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu mobilisieren. Solche Auseinandersetzungen werden eher von denen bestritten, die noch die Chance haben, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.


Im Zuge der Hartz-Reform findet eine Leistungsumstrukturierung, für viele Erwerbslose eine Leistungskürzung statt. Gibt es überhaupt irgendetwas, dass sie an den Hartz-Reformen positiv bewerten würden?

In meinem Sinne Positives gibt es an dem Hartz-Konzept nicht zu entdecken. Wenn man Protagonist eines neoliberalen Systemwechsels ist, dann wird man das natürlich genau andersrum bewerten. Dann ist das ein historischer Fortschritt im Umbau von Arbeitslosenversicherung, staatlicher Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsverwaltung zu Instrumenten der ergänzenden Wirtschaftsförderung.


Was kommt denn jetzt eigentlich auf die Erwerbslosen zu? Da tauchen wenig gefüllte Stichwörter wie JobFloater auf.

Die soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit wird weiter abgebaut. Gleichzeitig wird der Zwang zur Annahme quasi jedweder Arbeit verschärft. Damit nimmt die staatliche Arbeitsmarktpolitik verstärkte Züge eines Pflichtarbeitssystem an, zu Bedingungen, vor denen die sozialstaatliche Arbeitslosenversicherung ursprünglich die Erwerbslosen und die abhängig Beschäftigten schützen sollte. Das führt dazu, dass Untertanengeist in den Belegschaften, unter den Beschäftigten, weiter ausbreitet. Weil die Alternative, sich den Wünschen des Arbeitgebers zu beugen, nicht nur darin besteht, erwerbslos zu sein, sondern auch mit dem Risiko behaftet ist, in diese Mühle des ‘Förderns und Forderns’ und des Zwangs zur Annahme von Billigjobs zu geraten. Demgegenüber ist die Botschaft des JobFloaters, des neuen Programms ›Kapital für Arbeit‹, pointiert formuliert: Die Leute bringen dem Arbeitgeber noch Geld mit dafür, dass er bereit ist, ihre Arbeitskraft zu verwerten.


Stehen wir damit an der Schwelle zu einer Zwangsarbeitsgesellschaft?

Das ist sehr pointiert formuliert, aber auch nicht ganz abwegig. Insbesondere seitdem der Bundeswirtschaftsminister angekündigt hat, einen regelrechten Arbeitszwang für unter 25-Jährige einführen zu wollen. Es hat schon realsatirischen Charakter, dass die Arbeitspflichten verschärft werden, während der Arbeitsmarkt das Recht auf Erwerbsarbeit immer mehr negiert.