Umweltdezernat wird aufgeteilt (02.04.2003)

Bis zur Kommunalwahl 2004 wird das Umweltdezernat nicht neu besetzt. Das hat der Rat in seiner Sitzung am 27. März mehrheitlich beschlossen. Daraufhin hat Oberbürgermeister Eberhard David mit Wirkung vom 1. April 2003 folgende Vertretungsregelung festgelegt: Sozialdezernent Burkhard Hintzsche ist künftig auch für das Umweltamt und den Stab des Umweltdezernates verantwortlich. Erster Beigeordneter Rainer Ludwig übernimmt Ordnungsamt, Feuerwehramt sowie Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt. Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke wird das Chemische Untersuchungsamt übertragen. Der Umweltbetrieb und der Eigenbetrieb Friedhofsgärtnerei werden vorübergehend dem Dezernat Oberbürgermeister zugeordnet.

Kritik an dieser Regelung kam von der SPD und von den Grünen. Die Grünen sprechen von einer »Zerschlagung des Umweltdezernats«. »Damit muss man davon ausgehen, dass weder im Verwaltungsvorstand noch in den politischen Gremien die Belange von Umwelt- und Naturschutz sachkompetent vertreten werden können. Ungeklärt bleibt ferner die Frage, in welchen Fachausschüssen in Zukunft Umweltfragen behandelt werden sollen«, erklärte das grüne Ratsmitglied Inge Schulze.