»Ausverkauf zu Lasten der Bürger« (Privatisierung Umweltbetrieb, 02.04.2003)

Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die neuen Vorschläge zur Privatisierung des Umweltbetriebs. Da mache man nicht mit, heißt es


Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die neuen Vorschläge der Gutachter Haarmann-Hemmelrath und Partner bezüglich der Privatisierung des Umweltbetriebs. »Genau das, was auf jeden Fall verhindert werden sollte, schlagen die Gutachter jetzt vor. Die Gebühren für Abwasser und Müll sollen langfristig stärker steigen dürfen als die Inflationsrate. Und die scheinbar unprofitablen Friedhöfe und Grünflächen sollen bei der Stadt bleiben. Das ist Rosinenpickerei«, sagte Godehard Franzen.

Franzen weist darauf hin, dass die Gutachtervorschläge dem Beschluss des Hauptausschuss im Oktober 2001 zur Einleitung des Teilprivatisierungsprozesses krass widersprechen. Dort sei eindeutig formuliert worden, dass »im Zuge der angestrebten Teilprivatisierung die Gebührenstabilität auf heutigem Niveau langfristig zu sichern ist« und dass sich »die Teilprivatisierung des Umweltbetriebes auf alle derzeitigen Geschäftsbereiche beziehen soll«. Franzen: »Es ist nicht hinzunehmen, dass sich die Gutachter nicht an die Vorgaben des Hauptausschusses gebunden fühlen. Es wäre die Pflicht des Oberbürgermeisters gewesen, für die Einhaltung der Beschlüsse des Hauptausschusses zu sorgen«. Noch im September 2002 hätten die Gutachter im Hauptausschuss und im Rat die Auffassung vertreten, die Teilprivatisierung entsprechend der Beschlussfassung des Hauptausschusses sei für die Stadt wirtschaftlich von Vorteil.

Damals seien die Gutachter allerdings konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnungen schuldig geblieben. Franzen fragt, warum die Gutachter »jetzt zu ganz anderen Ergebnissen kommen«. Es liege der Verdacht nahe, dass es den Gutachtern ausschließlich um einen hohen Verkaufserlös gehe und nicht um eine optimale Gesamtlösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Franzen: »Erneut wird offensichtlich keine Gesamtrechnung präsentiert. Ein möglicher hoher Verkaufserlös soll die Politik verführen. Und die langfristigen negativen Wirkungen, z.B. durch Gebührenerhöhungen und reduzierte Grünpflege, bekommen die Bürger erst viel später zu spüren. Das machen wir nicht mit.«