Mitarbeitervertretungen gegen Ausverkauf (30.04.2003)

Stadtwerke, BGW, Umweltbetrieb und Städtische Kliniken stehen vor dem Ausverkauf. Beschlossen ist noch nichts, denkbar alles. Die Mitarbeitervertretungen der betroffenen Betriebe machen jetzt gemeinsame Sache, um Verkäufe zu verhindern



Von Manfred Horn


Die Stadt muss sparen und lotet weitere Potenziale aus. So könnte man ja noch den 51-prozentigen Anteil an den Stadtwerken verkaufen, die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft BGW, die städtische Klinik oder den Umweltbetrieb. Eine politische Entscheidung darüber steht an, zur Zeit sind sich die Ratsfraktionen noch nicht einig.

Die Mitarbeitervertretungen der betroffenen städtischen Betriebe hatten jetzt ein erstes gemeinsames Treffen. Man wolle dieses in Zukunft fortsetzen, sagt Wolfgang Gottschlich, Betriebsratsvorsitzender der Stadtwerke. Zwei Ziele verfolgt diese neue Kooperation: Aufklärung der Beschäftigten und BürgerInnen, Anfrage an die Politik. Man müsse schließlich wissen, was die Politik in ein, zwei Jahren wolle, sagt Gottschlich. Und: die ständige Debatte über den möglichen Verkauf schaffe ständige Unruhe bei den MitarbeiterInnen. Diese will man jetzt gezielt informieren.

Grundsätzlich wenden sich die Mitarbeitervertretungen der Stadtwerke, Städtischen Kliniken, BGW und Umweltbetrieb gegen weitere Verkäufe. Sie verweisen auf die enorme Bedeutung der Betriebe für die heimische Wirtschaft und die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Ob ein Nicht-Bielefelder Investor da die gleichen Interessen habe, bezweifelt Gottschlich. Wahrscheinlich wären dann auch Verschlechterungen für den Bürger: Niemand wisse, wie sich die Beteiligung von e.on an der Müllverbrennungsanlage auf die Gebühren auswirke, niemand könne sagen, ob bei einem gänzlichen Verkauf der Stadtwerke der öffentliche Personennahverkehr im jetzigen Umfang auch zukünftig gewährleistet sei.

Außerdem wären einige der Betriebe durchaus rentabel. Bestes Beispiel sind die Stadtwerke, die vor allem dank der Beteiligung am AKW Grohnde jährlich erhebliche Gewinne erwirtschaften, die dann zum Teil in die Stadtkasse fließen. Schulbausanierung und Theaterumbau würden auch mit Geld der Stadtwerke finanziert. Auch der Umweltbetrieb und die BGW seien rentabel. Es sei unverständlich, hier verkaufen zu wollen, sagt Gottschlich.

Sollte sich die Situation zuspitzen, werde man sich weitere Schritte überlegen. Dabei sei auch ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Betriebe denkbar. Das sei aber von der weiteren politischen Entwicklung abhängig und von der Frage, wie viele Menschen man mit ins Boot holen könne.