Arbeitstest: Gärtnern für 1,30 Euro (Teil 2)

Der REGE und dem Sozialamt stünden jetzt schon über Kürzung und Streichung der Sozialhilfe ausreichend Instrumente zur Verfügung, im Einzelfall Druck auf diejenigen auszuüben, deren Arbeitsbereitschaft infrage steht. Im 2. Halbjahr 2002 wurde in fünf Fällen die Einstellung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung angeordnet. »Wir sehen in dem aufwendigen und kostenträchtigen Vorhaben, die Arbeitsbereitschaft zu testen, allein den Versuch, Erwerbslose unter Druck zu setzen und Sozialhilfekosten durch Sanktionen sparen zu wollen«. Im Konzept wird geschätzt, dass jährlich zusätzlich 25.000 Euro Kosten durch Mehraufwandsentschädigungen entstehen, die Sozialhilfeempfänger sollen bei ihrem achtwöchigen Arbeitstest in Grünanlagen und bei der Straßenreinigung 1,30 Euro die Stunde erhalten.

Die zusätzlichen Kosten sollen nach der im Konzept von REGE und Stadt vorgelegten Zahlen aufgewogen werden durch – zumindest zeitlich befristetes – Ausscheiden aus dem Hilfebezug aufgrund fehlender Teilnahmebereitschaft: »Diese Ersparnisse sollten ausreichend hoch sein, um die Kosten für die Mehraufwandsentschädigung ausgleichen zu können«. Die weiter entstehenden Kosten für die Schaffung der Arbeitsgelegenheiten inklusive Fahrtkosten und Arbeitsmittel soll die REGE aus den ihr zur Verfügung stehenden kommunalen Mitteln tragen.

Der »Arbeitskreis Soziale Verantwortung« fordert stattdessen die Stadt auf, die zur Verfügung stehenden Geler zu nutzten, »echte, d.h. entlohnte« Arbeitsgelegenheiten zu schaffen für Menschen, die arbeiten wollen, aber auf dem Arbeitsmarkt zur Zeit chancenlos sind.

Nach Ansicht der PDS unterliegt die Arbeit der REGE durch Hartz einem völligen Zielwechsel, indem sie unter anderem die Motivation von Arbeitslosen überprüfen muss. Die PDS kündigt »insbesondere gegen die ›Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft ‹ Protest an«, erklärt der PDS-Vorstand Bielefeld. Nach Ansicht der PDS sollen durch die Zwangsmaßnahmen lediglich Sozialhilfekosten gespart werden. »Auch
konservativen und neoliberalen Kräften sollte deutlich geworden sein, dass die Wirtschaftskrise unter anderem durch einen Mangel an Arbeitsplätzen
gekennzeichnet ist und nicht durch massenhafte Arbeitsverweigerung«. Die PDS habe »den Saktionsmaßnahmenkatalog der REGE immer als unsozial abgelehnt«. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssten dafür genutzt werden, entlohnte Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.