Der Arbeitstest: Gärtnern für 1,30 Euro (21.05.2003)

Arbeitswillig? Der ultimative Test für 1,30 Euro die Stunde

Arbeitsgelegenheiten zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft wollen Stadt und REGE schaffen. Dies beschloss jetzt der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Der »Arbeitskreis Soziale Verantwortung« sieht darin eine perspektivlose Zwangsmaßnahme, auch die PDS kritisiert.








Von Manfred Horn

Anläßlich einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch vor einer Woche forderte der »Bielefelder Arbeitskreis Soziale Verantwortung«, in einer von der Sozialberatung »Widerspruch«, das evangelische Sozialpfarramt, die »GAB-Perspektiven für Arbeitslose« und die IG Metall Jugend unterzeichneten Erklärung
»kein Geld für Zwangsmassnahmen zu vertun, sondern Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt bereitzustellen«. Damit reagierte das Bündnis auf ein Konzept der Stadt und REGE (Regionale Personalentwicklungsgesellschaft), Arbeitsgelegenheiten zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft von Sozialhilfebeziehern zu schaffen. Bei der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch stimmten trotz der Kritik des Arbeitskreises alle für das Konzept von REGE und Stadt, lediglich die grüne Vertreterin Lisa Rathmann enthielt sich ihrer Stimme.

Hintergrund ist der Plan, Arbeitsgelegenheiten zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft zu schaffen. Dieses sieht ein Konzept der Stadt Bielefeld und der REGE vor, um Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Die beiden von der Stadt und REGE eingeführten Netzwerke »gegen Jugendarbeitslosigkeit« und »Hilfen zur Arbeit« arbeiten seit Juli 2001 mit diesem Ziel. Das Konzept unter den Schlagwörtern »Fordern und Fördern« sieht vor, Sozialhilfeempfänger zu beraten und in passende Weiterbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu vermitteln, soweit vorhanden. Der Aspekt des Forderns wird deutlich, in die Sozialhilfempfänger zur Beratung erscheinen müssen, sonst wird die Sozialhilfe gekürzt oder gar ganz eingestellt.

Die jetzt geplante Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten zur Prüfung der Arbeits-bereitschaft begreift der »Arbeitskreis Soziale Verantwortung« als Zwangsmaßnahme, die den Betroffenen keine Zukunftsperspektive biete. »Wir sind der Meinung, dass es zu einer Zeit, in der die REGE die Mittel für ›Arbeit statt Sozialhilfe‹ - Arbeitsstellen streichen und andere Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt reduzieren muss, ein falscher Weg ist, Geld für die Schaffung von Zwangsmaßnahmen auszugeben«, erklärt der Arbeitskreis.