»Schwierige, aber reizvolle Aufgabe« (Teil 2)

Momentan laufen in Bielefeld Gedankenspiele und Planungen für weitere Privatisierung städtischer Betriebe wie beispielsweise der Umweltbetrieb. Wie stehen Sie zu diesen Vorhaben?

Man darf das nicht ideologisch diskutieren nach dem Motto Privatisierung ist Teufelszeug oder Privatisierung ist die Lösung aller Probleme. Es ist weder das eine noch das andere. Wir haben als Stadt bei den Beteiligungen, die wir halten, ein in der Regel mehrfaches Interesse, unter anderem eben auch das Steuerungsinteresse hinsichtlich des Angebots an die Bürgerinnen und Bürger, um sicherzustellen, dass die Angebote nach Quantität und Qualität stimmen. Von daher kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, bei aller Privatisierungsdiskussion, dass wir die Steuerungsmöglichkeiten aufgeben. Und das heißt übersetzt: Ich kann mir nicht vorstellen, mehr als die Hälfte der Beteiligung aus der Hand zu geben. Bezogen auf die Stadtwerke sehe ich überhaupt keinen Spielraum für weitere Anteilsveräußerungen, denn wir haben schon 49 Prozent verkauft. Wenn wir mehr verkaufen, verlieren wir den unmittelbaren Führungseinfluß auf die Stadtwerke. In den anderen Beteiligungen ist es anders: Da sind wir überwiegend 75 oder 100-prozentige Gesellschafter, da gibt es noch Luft, um etwas zu veräußern.

Ob man dann etwas veräußert, ist dann wiederum von Fall zu Fall gesondert zu betrachten. Da verbietet sich eine generelle Antwort. Bei den Städtischen Kliniken sehe ich auf dem Markt im Moment überhaupt nicht die Möglichkeit, irgendetwas zu platzieren. Bei der BGW ist es so, dass wir nicht 100 Prozent haben, sondern das es Minderheitsgesellschafter gibt, deren Zustimmung wir bräuchten, um Anteile zu verkaufen. Diese Zustimmung werden wir nicht bekommen. Darum muss man das an der Stelle auch nicht weiter thematisieren. Ich finde es spannender zu gucken, wie kriege ich die Schnittstellen zwischen der BGW und städtischen Diensten in den Griff und wie kann ich daraus wirtschaftliche Vorteile für die Stadt generieren. Beispiel ISB: Sowohl der Immobilien-Service-Betrieb der Stadt als auch die BGW verwalten bestimmte Immobilien. Wenn man das zusammenführen könnte, könnte man Geld sparen. Das ist an dieser Stelle viel spannender zu diskutieren als die Frage, ob ich noch ein paar Prozente verkaufen kann.




Noch mal zurück zur Teilprivatisierung des Umweltbetriebs. Die Grünen machen die Rechnung auf, dass ein Verkauf nur kurzfristig wirkt, bei einem Nichtverkauf hingegen würden mittelfristig und kontinuierlich Millionenbeträge in die Stadtkasse gespült.


Was die bürgerliche Mehrheit hier an Privatisierungskurs versucht, ist gescheitert. Das Vertragsverhältnis zum Beratungskonsortium, dass den Privatisierungsprozeß des Umweltbetriebes steuern sollte, ist aufgelöst. Die bürgerliche Mehrheit steht heute vor dem Scherbenhaufen ihres ordnungspolitisch motivierten und dickköpfig verfolgten Privatisierungskurses. Beim Umweltbetrieb wollten sie eine offene Ausschreibung machen, wer am meisten zahlt, soll ihn dann kriegen. Dass war nie die Position der SPD. Wir haben gesagt: Wir können uns dem nicht verschließen, darüber nachzudenken, beim Umweltbetrieb Partner zu suchen.