»Der Lückenschluss muss erfolgen« (Interview mit Godehard Franzen, 2.Teil; 25.06.2003)

Heute, am 25. Juni, wird sich die SPD entscheiden: Wer wird Oberbürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl 2004? Lesen Sie hier den zweiten Teil des Interviews mit Godehard Franzen unter anderem zum Haushalt, zur B66n, zur A33, zur rot-grünen Koalition in Düsseldorf


Interview: Manfred Horn


Das große Thema ist der Haushalt. Sehen Sie im Haushalt noch andere Einsparpotentiale als die, die momentan angelegt werden, zum Beispiel beim dreispartigen Theater?

Ich sehe zur Zeit keine Veranlassung, diese Diskussion zu führen. Bielefeld ist eine Großstadt und ein Oberzentrum. Es ist sehr wünschenswert, auch weiterhin ein erstklassiges Theater zu haben. Man muss alle Anstrengungen unternehmen, um das auch zu erhalten. Was wirklich betrüblich ist: Dass wir regional keine vernünftige kulturpolitische Kooperation haben. Es gibt keine Abstimmung mit der nordwestdeutschen Philharmonie, es gibt keine Abstimmung mit dem Landestheater Detmold, mit den Plänen in Gütersloh. Da gibt es regionalpolitisch große Defizite, Kooperationen so zu organisieren, dass man Angebote nicht verdoppelt und verdreifacht.


Was hätte man tun können, um den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen?

Ich habe immer kritisiert, dass der Oberbürgermeister bei der Finanzplanung für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre eine sogenannte Worst-Case-Planung zu Grunde gelegt hat. Er hat den schlechtestmöglichen Fall gerechnet. Von den zu erwartenden Veränderungen hat er gar nichts in die Planungen eingestellt. Dann ist es nicht verwunderlich, dass man zu einem Zahlengerüst kommt, das zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept führt. Das hätte ich als Oberbürgermeister anders gemacht. Ich hätte mit Hartnäckigkeit bei der Bezirksregierung darum gekämpft, dass dort eine entsprechende Finanzplanung akzeptiert wird.


Was wären die zu erwartenden zusätzlichen Einkünfte?

Beispielsweise die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II. Das hat Millioneneffekte für den städtischen Haushalt. Die Zusammenlegung steht im Grundsatz nicht mehr in Frage. Nur die Modalitäten, wie das im Einzelnen erfolgt, stehen nicht fest. Das sind Effekte, die sich pro Jahr zwischen 15 und 30 Millionen Euro bewegen, je nach dem, welches Modell am Ende realisiert wird. Ich finde es keinen guten Weg, wenn man das vollkommen ignoriert und seine Planung so macht, als würde es bis zum Jahr 2009 so etwas nicht geben.