SPD und Grüne kritisieren Lutter-Beschluß der CDU (23.07.2003)

Damals schlängelte sich die Lutter durch Bielefeld, hier an »Büschers Mühle« vorbei

Die Lutter schlägt hohe Wellen, auch wenn es ganz so aussieht, dass sie im Bereich der Straße ›Am Bach‹ nicht an die Oberfläche schafft. Nachdem eine CDU Mehrheit das Projekt in der vergangenen Woche im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (Usta) kippte (WebWecker berichtete), bringt die SPD-Ratsfraktion jetzt einen Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung dieser Woche ein.

»Alle verkehrlichen Belange könnten in der Straße ausreichend gelöst werden: sechs Meter Fahrbahnbreite, breitere Gehwege, Zufahrten und Ladezonen - alles machbar bei einer freigelegten Lutter«, erklärt Hans-Jürgen Franz, Fraktionssprecher der SPD in der Bezirksvertretung Mitte. Anschließend fährt Franz schwere verbale Geschütze auf: »Eine solche Art der selbsternannten Unfehlbarkeit, die man eigentlich nur aus Rom kennt und oft genug kritisiert, passt nicht in die demokratische Kultur unserer Stadt.« Die SPD will sich mit der Mehrheitsentscheidung im Usta nicht abfinden. Godehard Franzen, stellvertretende Fraktionsvorsitzender im Rat, schlägt einen Kompromiss vor: Demnach soll die Lutter im Zuge des ersten Bauabschnitts bis die Ecke »verlängerte Piggenstraße/ Am Bach« freigelegt werden. Dies sei unter verkehrlichen Gesichtspunkten der unproblematischere Teil der Straße ›Am Bach‹, argumentiert Franzen. Ob die Lutter später in dem restlichen Teil der Straße ebenfalls freigelegt wird, soll dann von den Erfahrungen abhängig gemacht werden, die im ersten freigelegten Abschnitt gesammelt wurden. Franzen appelliert an den Rat und an den Oberbürgermeister: �Die Menschen in unserer Stadt würden es nicht verstehen, wenn wir wegen kleinlicher Bedenkenträgerei diese einmalige Chance zur Aufwertung der Altstadt nicht nutzen würden.

Auch die Grünen reagieren mit Unverständnis auf die Mehrheitsentscheidung im Usta. Ebenso wie die SPD fordern sie Oberbürgermeister Eberhard David auf, sich klar zur Lutterfreilegung zu positionieren und das Projekt zur Chefsache zu machen. Die grüne Ratsfraktion wirft der CDU »vorgeschobene Argumente« vor. Die Frage der Straßenbreite sei durch die Umwandlung der Straße �Am Bach� in eine Fahrradstraße für alle Verkehrsteilnehmer sehr wohl in zufriedenstellender Weise zu lösen, erklären die Grünen. Fahrradstraße hieße, dass Autos und Fahrräder auf der Straße fahren dürfen, sich die Autofahrer allerdings nach den Fahrradfahrern zu richten hätten. Rainer Hahn, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen erklärt: »Wer mit dem an anderer Stelle so gewünschten und von uns allen geforderten Bürgerengagement so umgeht wie die CDU, der erweist der Sache einen Bärendienst. Die Koalition der Verhinderer darf sich nicht durchsetzen!« Könne die Lutter in der Straße �Am Bach� nicht freigelegt werden, sehen die Grünen das Projekt insgesamt gefährdet.