ver.di will Parität (08.10.2003)

Der Betriebsrat der Bielefelder Stadtwerke will eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates durchsetzen und beruft sich auf das Mitbestimmungsgesetz von 1976. Doch die Verhandlungen mit dem Miteigentümer Stadt Bielefeld sind bisher erfolglos. Jetzt sollen die Gerichte sprechen.



Über 2.000 Beschäftigte hat das Unternehmen und ist damit eigentlich ein Fall für die paritätische Mitbestimmung. Bei 2.000 liege die arbeitsrechtliche Grenze, jetzt müsse die Parität kommen. Der Betriebsrat der Stadtwerke beruft sich dabei auch auf Wolfgang Böhm, Rechtswissenschaftler der Universität Dortmund, der in einem Gutachten genau dies bestätigt habe.

Nach Darstellung des Betriebsrates habe die swb AG (Stadtwerke Bremen), die knapp 50 Prozent am Unternehmen Bielefelder Stadtwerke hält, bereits Zustimmung signalisiert. In dem Bremer Unternehmen gebe es seit Jahren eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates: die eine Hälfte sind Unternehmensvertreter,die andere Hälfte Arbeitnehmervertreter. Im Moment scheitert die Parität bei den Bielefelder Stadtwerken aber an dem Haupteigentümer, der Stadt Bielefeld. Der Betriebsrat: »Die Stadt Bielefeld als Gesellschafter entzieht sich derweil ihrer Verantwortung, nach geltendem Recht zu handeln«. Eine seitens des Betriebsrats gestellte Einigungsfrist bis zum Montag, 6. Oktober, ließ die Verwaltungsspitze der Stadt verstreichen. Jetzt greift der Betriebsrat zu juristischen Mitteln und hat ein Verfahren beim Landgericht Bielefeld angestrengt, eine vernehmliche außergerichtliche Lösung scheint nicht mehr möglich.

Die Grünen wollten eigentlich eine schnelle Entscheidung, eine öffentliche Auseinandersetzung über die paritätische Mitbestimmung bei den Stadtwerken sei kein Ruhmesblatt für die Stadt Bielefeld. Darüber hinaus sei auch die Frage der paritätischen Mitbestimmung bei der städtischen Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft (BBVG) zu klären. Die Stadtwerke sind Teil dieser Gesellschaft, eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke könnte Auswirkungen auf die Personalzusammensetzung des BBVG-Gremiums haben. Aber genau daran hat die Stadt offensichtlich wenig Interesse.