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Kundgebung gegen Krieg am 14. Februar (12.02.2003)



Mit einem Appell schließen sich die Bielefelder SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, DGB Bielefeld sowie die Evangelische und die Katholische Kirche den weltweiten Protesten gegen ein militärisches Vorgehen im Irakkonflikt an und rufen die Bielefelderinnen und Bielefelder zur Teilnahme an einer Kundgebung am Freitag, 14. Februar auf. In dem Aufrufflugblatt heißt es: »Wir sagen Nein zu einem Angriff auf den Irak. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weiterhin konsequent für eine nicht- kriegerische Konfliktlösung einzusetzen. Inspektionen und Entwaffnung sind die angemessenen Instrumente, der von Saddam Husseins Regime ausgehenden Gefahr zu begegnen. Dies kann nur unter Führung der Vereinten Nationen geschehen.« Als Redner der Kundgebung, die um 17 Uhr am Alten Markt beginnt, steht Roland Engels (DGB) fest. Auch SPD und Grüne haben jeweils einen Redner angekündigt.

Die Initiatoren der Kundgebung hatten auch die anderen politischen Parteien in Bielefeld angefragt, diese wollten jedoch nicht teilnehmen. Die PDS Bielefeld antwortete: »Wir fallen nicht auf den Versuch herein, die Friedensbewegung denen zu überlassen, die seit 1999 deutsche Kriegsbeteiligungen wieder ermöglicht haben«. Wollten SPD und Grüne jetzt »Speerspitze der Friedensbewegung« sein, würde sie diese spalten. »Wir freuen uns darüber, dass Rot-Grün zur Vernunft kommen will, da kann es ja kein Problem sein, die Genehmigung für die Überflugrechte zurückzunehmen und die Bundeswehrsoldaten aus Kuwait nach Hause zu holen«, erklärte der Bielefelder PDS-Vorstand weiter.

Auch das Bielefelder Friedensnetzwerk beteiligt sich nicht als Aufrufer an der Kundgebung. Allerdings nicht wie die PDS, weil sie nicht mitmachen wollen, sondern auf Grund dessen, dass sie nicht rechtzeitig informiert worden seien: »Bei der anfänglichen Planung eines Aufruferbündnisses sind wir angeblich bei der Einladung zum ersten Treffen ›vergessen‹ worden« Erst nach der Podiumsveranstaltung am 4. Februar im Neuen Rathaus sei man angesprochen worden. Zu diesem Zeitpunkt lag aber bereits ein verteilter Aufruf im Publikum vor, und dass, obwohl noch ein weiteres Planungstreffen für den 6. Februar vorgesehen gewesen sei. Auch wurde der Aufruf bereits am 5. Februar in der ›Neuen Westfälischen‹ veröffentlicht. Das Friedensnetzwerk, dem auch Mitglieder der SPD und Grüne angehören, resümiert: »Man könnte anhand dieser Sammlung ungünstiger Faktoren fast den Eindruck gewinnen, dass am Bielefelder Friedensnetzwerk systematisch vorbeigeplant oder es zumindest ignoriert und marginalisiert wurde.« Claußen (IPPNW Deutschland) ist bereit, einen Redebeitrag zu leisten. Mitglieder des Friedens-Netzwerkes wollen dennoch an der Kundgebung teilnehmen, »weil wir grundsätzlich Veranstaltungen gegen den Krieg richtig und unterstützenswert finden«.