Prostitution in der Nahariyastraße weiter wie gehabt (03.12.2003)

Für nicht akzeptabel halten die Bielefelder Grünen das Gesprächsergebnis des Runden Tisches zur Problematik drogenabhängiger Frauen an der Nahariyastraße. Ein in der vergangenen Woche stattgefundenes Gespräch der Beteiligten Stadt, Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Drogenberatung und AIDS-Hilfe hatte keine konkrete Verabredung zur Folge.Dennoch wurde das Gespräch von seiten der Polizei als »konstruktiv« bezeichnet. In Anbetracht des Mordes an einer drogenabhängigen Frau, der sich vor kurzem im Umfeld der Drogenprostitution an der Nahariya-Straße ereignete sowie der steigenden Gewalt gegen drogenabhängige Frauen bestehe aber dringender Handlungsbedarf, sagen die Grünen.

Deutlich wurde Fraktionssprecherin Inge Schulze: »Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich der eigens dafür eingerichtete Runde Tisch zur Nahariyastr. zum ersten Mal seit drei Jahren trifft und ergebnislos auseinander geht. Wenn die Polizei trotzdem von einem ›konstruktiven Treffen‹ spricht, dann empfinde ich das schon fast als eine Verhöhnung der Frauen, die dort jeden Tag Opfer von Übergriffen werden«. Die Grünen fordern Oberbürgermeister David auf, eine konstruktive Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen um Prostitution in der Nahariya-Straße. So verabschiedete sich die Polizei auf Druck der Staatsanwaltschaft vor drei Jahren aus der Hilfe vor Ort. Das jahrelang angewendete Opportunitätsprinzip – das Dulden von Prositution unter besonderen Umständen – gilt seitdem nicht mehr, da die Nahariya-Straße nach einer »Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands« Sperrbezirk ist. Angeschafft werden darf in Bielefeld nur in zwei definierten Gebieten. Heute geschieht die Prostitution nahe des Hauptbahnhofs wieder in einem rechtlichen Rahmen, der Prostiuierte nicht zuvorderst beispielsweise vor gewalttätigen Freiern schützt, sondern der darauf achtet, dass Prostitution dort nicht zugelassen ist. Das bedeutet konkret, dass eher Platzverweise gegen Prostituierte ausgesprochen werden als darauf zu achten, dass sich keine zwielichtigen Freier den Prostituierten nähern.