Der Mann mit der Hintertür (Teil 2)

Die Bürgerinitiative vermutet, dass die Bielefelder SPD in das »taktische Spiel des Ministeriums um den Bundesverkehrswegeplan« eingeweiht war. »Wir glauben, dass ein Verkehrsminister so etwas nur mit der Rückendeckung vor Ort sagen kann«, so Armin Wenske. Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Veronika Rosenbohm beteuert aber, dass die Partei zu ihrem Votum im Rat stehe. Da hatte sie gegen die Pläne für die B66n gestimmt, nur eine Realisierung in Troglage mit Deckel konnte sie sich vorstellen. Das sieht Rosenbohm nach wie vor so: »Eine solche Straße müsste man umweltverträglich bauen, also in Troglage und das wäre sehr teuer«, erklärt Rosenbohm. Mit der Entscheidung, die B66n aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, sei man in der Bielefelder SPD zufrieden gewesen. »Dass man da jetzt eine Landesstraße durchzieht, kann so nicht gehen, das ist bewohntes Gebiet«, spricht sich Rosenbohm gegen weitere Planungen aus.

Eine Reaktion gegenüber dem Genossen Minister werde es aber nicht geben, so die Unterbezirksvorsitzende. Die gibt es dafür von der Bürgerinitiative. In einem offenen Brief an Horstmann äußert sie ihre »Bestürzung und Enttäuschung« über die Äußerungen. Besonders ärgerlich finden die Straßengegner, »dass diese Äußerung auf einem Treffen mit der IHK OWL gemacht wurde.« Die scheine nämlich die B66n zu einem Symbol für Wirtschaftsfreundlichkeit zu stilisieren. »Dies wider besseres Wissen, denn eine von der IHK bei der Universität Bielefeld in Auftrag gegebenen Standortumfrage hat vor wenigen Wochen ergeben, dass aus Sicht der Unternehmen Verkehrsanbindung und Kultur die einzigen positiven Faktoren in Bielefeld sind«, lässt die Bürgerinitiative Minister Horstmann in ihrem Schreiben wissen.

In dem verweisen sie auch auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Der Minister könne sicher sein, »dass dieser politische Umgang mit der Bevölkerung in Bielefeld nicht in Vergessenheit gerät.« Der SPD könnte bei der Wahl tatsächlich Ungemach drohen. Die Bürgerinitiative überlegt schon seit längerem, gemeinsam mit den anderen Initiativen aus dem »Verbund für eine lebenswerte Stadt« im September 2004 als unabhängige Wählergemeinschaft anzutreten. »Die Äußerungen von Horstmann haben jetzt auch den letzten Zweifler überzeugt«, beschreibt Armin Wenske die Auswirkungen des Auftritt des Ministers bei den engagierten Bürgern. »Es fehlte nur noch der letzte Tropfen, jetzt ist das Fass übergelaufen.«

Die Kandidatur ist für Wenske beschlossene Sache. Auch wenn das Kommunalwahlrecht für Wählergemeinschaften relativ hohe Hürden für den Einzug in den Rat vorsehe. »Wir müssen in mindestens zwanzig der dreißig Wahlkreise Direktkandidaten haben um sicher in den Rat zu kommen.« Sollten sich diese nicht finden, werde man aber auf jeden Fall für drei Bezirksvertretungen kandidieren. »Jetzt wollen wir die Politiker massiv ärgern«, kündigt Armin Wenske an.