Mediatieren auf dem Flughafen (02.07.2003)
Im Februar hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU, BfB und FDP für einen Landebahnausbau auf dem Flugplatz Windelsbleiche gestimmt. Die Grünen stimmen damals dagegen, die SPD wollte erst einen Mediationskreis und dann eine Entscheidung im Rat. Die Ratsmehrheit will den Bau ohne kommunale Mittel umsetzen. Der Rat beschloss im Februar auch, dass die Verwaltung bis Ende Oktober Vorschläge machen soll, wie ein besserer Lärmschutz für die AnwohnerInnen erreicht werden könne.
Die zusätzliche Lärmbelastung und Zerstörung von Natur sind die Hauptkritikpunkte der Bürgerinitiative Stop Landebahnausbau, die zahlreiche Menschen in Senne mobilisieren konnte, sich politisch jedoch nicht durchsetzte. Die neu festgelegte Obergrenze von 22.000 Flugbewegungen für den umgebauten Flughafen könne nach drei Jahren geändert werden. Diese Möglichkeit sieht ein Pacht-Vertrag zwischen Stadt und dem Betreiber Flughafen-GmbH vor. Der Vertrag hat zudem eine Laufzeit von 50 Jahren, außergewöhnlich lange, wie KritikerInnen argwöhnten.
Jetzt richtet sich die Stadt an die AnwohnerInnen des Flughafens Bielefeld hinsichtlich der Einrichtung eines Mediationskreises. Die Bürgerinitiative lehnt eine Beteiligung am Mediationskreis ab, da die Entscheidungen schon gefallen seien und auf diesem Wege keine Einflussmöglichkeiten mehr bestünden. Die Aufgaben des Mediationskreises sollen nach den Vorstellungen der Stadt neben der Überwachung der festgelegten Flugbewegungsobergrenze und einer möglichen Veränderung dieser Grenze in der Meinungsfindung zu allen Angelegenheiten des Flughafens, die Auswirkungen auf die AnwohnerInnen in der Nachbarschaft haben.
Der Mediationskreis soll aus maximal acht Mitgliedern und einem Mediator bestehen. Neben je zwei VertreterInnen der Anwohnerinteressen, der GesellschaftIerInnen der Flughafen Bielefeld GmbH und der Bezirksvertretung Senne können noch der Geschäftsführer der Flughafen Bielefeld GmbH und ein Vertreter der Stadtverwaltung Bielefeld benannt werden. Als Mediator konnte Uni-Rektor Dieter Timmermann gewonnen werden.
Die nächste Entscheidungsinstanz ist am 28.Juli der Regionalrat bei der Bezirksregierung Detmold. Er trifft die Entscheidung über die regionalplanerische Grundlage für die Verlängerung der Start- und Landebahn. Hierauf gestützt kann dann die Stadt Bielefeld die kommunalen Pläne anpassen. Zunächst wird sie das Verfahren zur Änderung des Landschaftsplanes einleiten und dabei alle betroffenen Institutionen anhören und zur Stellungnahme auffordern. Erklärtes Ziel der bürgerlichen Mehrheit im Rat ist es, die Änderung des Landschaftsplanes Bielefeld-Senne nach Beratung unter anderem in der Bezirksvertretung Senne und im Umweltausschuss im Spätherbst 2003 dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Parallel hierzu wird die Luftaufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Münster das luftrechtliche Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Start und Landebahn beginnen. In diesem Verfahren wird auch die Umweltverträglichkeit der zur zusätzlichen Sicherung des Luftverkehrs anstehenden Baumaßnahmen auf dem Flugplatz Bielefeld in vollem Umfang geprüft. Weitere Baumaßnahmen - wie die Erneuerung der Segelflughalle im nördlichen Teil des Flugplatzes und ein geplanter Hallenneubau für die Unterstellung von Motorflugzeugen an der Straße Am Flugplatz befinden sich zur Zeit bei der Stadt Bielefeld im Bauprüfverfahren. Ziel der Flughafen Bielefeld GmbH ist, bei diesen Maßnahmen mit der Bauausführung im Laufe des Jahres beginnen zu können.
Die Bürgerinitiative Stopp Landebahnausbau lehnt eine Mitarbeit im Mediationskreis ab.
Interessierte Anwohner lädt die Stadt ein, in einer Versammlung am Dienstag, 15. Juli, um 18.00 Uhr in der August-Rhäsa-Altentagesstätte, Stuttgarter Straße 25, ihre Vertreter für den Mediationskreis zu benennen. Für die Veranstaltung steht ein städtischer Moderator zur Verfügung.