Studierendenparlament zeigt Courage (28.05.2003)

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag beschloss das Studierendenparlament der Universität Bielefeld, die Initiative »Courage gegen Rechts« zu unterstützen. Die Initiative ist die treibende Kraft hinter der Kampagne dagegen, dass das Lokal »Der Postmeister« am Kesselbrink Treffpunkt der rechtsextremen Szene ist. In der Resolution verurteilen die Studierendenvertetreter diese Funktion des Lokals. »Wir beurteilen die Gaststätte »Postmeister« als Rekrutieungsort mit niederschwelligem Angebot für neue Mitglieder, insbesondere Jugendliche, zur rechten Szene«, heißt es in dem Beschluss.

Während das Studiendenparlament den Beschluss einstimmig fasste, möchte sich der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) nicht zu dem Thema äußern. Der Grund ist die Angst vor Klagen wegen Wahrnehmung des »Allgemeinpolitischen Mandats«. Solche Klagen waren vor einigen Jahren von rechten Studierenden gegen ASten eingereicht worden, die sich zu Themen wie Rechtsextremismus oder Castor-Transporte geäußert hatten. 1998 war auch der Bielefelder AStA betroffen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung von vier Klägern aus dem Umfeld der Burschenschaft Normannia-Nibelungen war jedoch vom Verwaltungsgericht Minden und dem Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt worden.

Wegen der Klagewelle wurde damals auch das Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen geändert. Danach gehört es auch zu den Aufgaben der Studierendenschaft, »die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu fördern.« Die Toleranz gegenüber Nazitreffs hat der Gesetzgeber damit wohl nicht gemeint.